Nordhausen (pln 220/13). In dieser Woche hat sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Deutschen Landkreistages in Naumburg getroffen. Landrätin Birgit Keller hat als Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Thüringischen Landkreistages an dieser bundesweiten Konferenz teilgenommen, bei der u.a. die Instandsetzung von Kreisstraßen und die Vergabe des Rettungsdienstes auf der Agenda standen. Beim Thema Rettungsdienst konnte erreicht werden, dass dessen Vergabe nicht unter EU-Richtlinien fällt. „Die Landkreise dürfen nun weiterhin gemeinnützigen Organisationen wie beispielsweise dem Deutschen Roten Kreuz und der Johanniter Unfallhilfe ohne europaweite Ausschreibung diese wichtige Aufgabe übertragen“, sagt Birgit Keller. Unter den Nägeln brannte vielen Landkreisvertretern auch der mangelnde finanzielle Gestaltungsspielraum bei den Kreisstraßen. „Im Vergleich der Bundesländer liegen die Kreise in Thüringen bei den Ausgaben für Investitionen an drittletzter Stelle - nur Brandenburg und Mecklemburg-Vorpommern geben noch weniger Geld aus“, so Landrätin Keller. „Deshalb blicke ich schon jetzt mit Sorge auf die Ankündigung des Landes, bei uns in den kommenden Jahren Landesstraßen in Größenordnung abzustufen. Wir können schon jetzt notwendige Straßensanierungen nicht realisieren aufgrund unserer Haushaltslage.“ Birgit Keller zog eine positive Bilanz des Treffens des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Landkreistages: „Es ist wichtig, bei solchen bundesweiten Zusammenkünften unsere Region und Thüringen nach außen zu vertreten, sich auszutauschen und unser Mitspracherecht bei Entscheidungen auf Bundesebene wahrzunehmen.“ Die Ausschussmitglieder erkundeten auch die Stadt Naumburg und besichtigten beispielsweise den bekannten Dom.
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