Berlin und Mainz, 22.12.2016 –
Der gestern von der Bundesregierung verabschiedete Nationale
Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bleibt weit hinter den
Erwartungen der Fair-Handels-Organisationen und von 83 Prozent der
deutschen Bevölkerung zurück. Deutsche Unternehmen können damit weiter
von Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten profitieren, ohne
rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
„Der
Nationale Aktionsplan ist eine Enttäuschung. Die Interessen großer
Unternehmen sind der Bundesregierung offensichtlich wichtiger, als das
Wohlergehen von Menschen in anderen Teilen der Welt, die unsere
Alltagsgüter produzieren“, so Armin Massing, Geschäftsführer des Forum
Fairer Handel. Im Aktionsplan hat die Bundesregierung die Unternehmen
nicht per Gesetz dazu verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen
Sorgfaltspflicht nachzukommen, sondern sie drückt lediglich eine
entsprechende Erwartung aus. Nicht einmal die Unternehmen im Eigentum
des Bundes werden zu menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht verpflichtet.
„Betroffene
von Menschenrechtsverletzungen lässt die Bundesregierung vollständig im
Regen stehen. Für sie ist es weiterhin fast unmöglich, vor deutschen
Gerichten Entschädigungen einzuklagen, wenn sie etwa aufgrund von
Unfällen schwer geschädigt wurden “, so Anna Hirt, Kampagnen-Referentin
beim Weltladen-Dachverband. Die Bundesregierung sieht im NAP keinerlei
Änderungen im Zivilprozessrecht vor, um den Betroffenen den Zugang zu
deutschen Gerichten zu erleichtern, sie will dies nicht einmal prüfen.
Das
Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband hatten sich in den
vergangenen zwei Jahren an der Konsultationsphase zum Nationalen
Aktionsplan beteiligt und die Diskussion mit einer Kampagne auch in die
Bevölkerung getragen. 2015 haben 38.000 Menschen unsere Forderung nach
verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in einer
Unterschriftenaktion an Außenminister Steinmeier unterstützt. Und 2016
haben 20.000 Bürger/innen in Briefen an Kanzlerin Merkel diese Forderung
erneut unterstrichen. Zudem hat eine repräsentative Umfrage der Ipsos
GmbH ergeben, dass 83 % der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren
eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschen-
und Arbeitsrechten verpflichtet, als wichtig erachtet.
„Dieser
Aktionsplan muss zügig nachgebessert werden, damit Menschen im globalen
Süden nicht weiter für unsere Konsumgüter mit ihrer Gesundheit und
ihrem Leben bezahlen müssen“, so Armin Massing. Der Faire Handel beweist
seit über 40 Jahren, dass die Einhaltung von Menschen- und
Arbeitsrechten entlang globaler Lieferketten möglich ist.
Forum Fairer Handel am 22.12.2016
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