Mehr Prävention im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten

Manuela Schwesig zum Start des neuen Bundesprogramms "Demokratie leben!"


Im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten setzt die Bundesregierung verstärkt auch auf Präventionsarbeit. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: "Ein Schwerpunkt im neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben!' ist die Prävention gegen gewaltorientierten Islamismus."
Die Mittel für das Programm seien deshalb im vergangenen Jahr um zehn Millionen Euro auf insgesamt 40,5 Millionen Euro aufgestockt worden. "Wir müssen verhindern, dass junge Menschen extremistischen Rattenfängern auf den Leim gehen," so Manuela Schwesig. "Durch präventive Maßnahmen müssen wir menschenverachtenden Ideologien den Resonanzboden entziehen und die Jugendlichen erreichen, bevor etwas passiert."
Das am 1. Januar gestartete Bundesprogramm "Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" - stärkt die Zivilgesellschaft gegen demokratiefeindliche Tendenzen. Mit 40,5 Millionen Euro für 2015 stehen dafür mehr Mittel zur Verfügung als jemals zuvor. Die fünfjährige Laufzeit des Bundesprogramms schafft außerdem Kontinuität und Planungssicherheit für Vereine, Träger und Organisationen.
Manuela Schwesig: "In Sachen Prävention fangen wir zum Glück nicht bei Null an, sondern wir können zum Beispiel auf unsere Erfahrungen bei der Beratung ausstiegswillliger Rechtsextremisten aufbauen."
In allen 16 Bundesländern unterstützt das Bundesfamilienministerium die Weiterentwicklung der bisherigen Beratungsnetzwerke zu Demokratiezentren. Vor allem die Beratungsangebote zum Thema gewaltorientierten Islamismus bzw. Dschihadismus sollen ausgebaut werden. Zugleich werden die Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt ausgebaut.
Das Bundesfamilienministerium unterstützt zugleich insgesamt 179 Städte, Gemeinden und Landkreise dabei, im Rahmen von lokalen "Partnerschaften für Demokratie" Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. Bürgerinnen und Bürger arbeiten hier Hand in Hand mit Verwaltung und Politik an Lösungen für ihren Ort. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend strebt an, insgesamt deutschlandweit bis zu 230 Kommunen zu fördern.
Insgesamt arbeiten 90 Modellprojekte zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Demokratiestärkung im ländlichen Raum sowie in dem Bereich Radikalisierungsprävention. Die Themenfelder reichen von aktuellen Formen des Antisemitismus, der Islam-/Muslimfeindlichkeit über linke Militanz, Antiziganismus, Homophobie und Transphobie bis hin zu unterschiedlichen Radikalisierungsphänomenen.
Erstmals unterstützt das Bundesfamilienministerium längerfristig auch eine Auswahl bundeszentraler Träger, die in Ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit bundesweit bedeutsam sind. Zur Entwicklung einer bundesweit tätigen Infrastruktur werden zunächst 13 Partner, wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung oder die Türkische Gemeinde in Deutschland unterstützt. Weitere Träger sollen noch Anfang 2015 folgen.