Nordhausen (pln 23/15).
Zu einer Beratung haben sich gestern
haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister im Landratsamt getroffen. Die
1. Beigeordnete Jutta Krauth hatte die Ortschefs eingeladen, um den
Haushaltsentwurf für 2015 in seinen Eckwerten vorzustellen. Der
Kreistag wird am 10. Februar in erster Lesung darüber beraten. "Wir
wollen an dem Kompromiss zur Kreisumlage, den wir mit den Kommunen
vereinbart haben, festhalten", erläutert Jutta Krauth den
stabilen Umlagesatz, der weiterhin bei 37,27 % liegen soll. Die
Zuweisungen vom Land für den übertragenen Wirkungskreis seien
momentan nicht auskömmlich, da die Auftragskostenpauschale nicht
ausreiche. "Es gibt allerdings Signale von der neuen
Landesregierung, in der Überarbeitung des Kommunalen
Finanzausgleichs nicht mehr nur die Einwohnerzahlen, sondern auch
Fallzahlen stärker zu berücksichtigen. Dafür werden wir uns in
Erfurt einsetzen", sagte Jutta Krauth.
Auch mit einem anderen Thema der
Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung hat sich die
Bürgermeisterberatung beschäftigt. Die Kreisräte werden vier
Beschlussvorlagen zu naturschutzfachlichen Vorkaufsrechten beraten,
die der Landkreis bei verschiedenen Grundstücken im Südharzer
Zechsteingürtel wahrnehmen könnte. Die betroffenen Grundstücke
wollen in drei Fällen gipsabbauende Firmen erwerben. Auch der
Nordhäuser Stadtrat hat zu dieser Thematik bereits getagt und auch
das Land, das ebenfalls ein Vorkaufsrecht hat, wird sich damit noch
im Februar auseinandersetzen. Auf der Agenda der
Bürgermeisterberatung stand auch die Zunahme der Asylbewerberzahlen.
Gegenwärtig hat der Landkreis 315 Flüchtlinge und Asylbewerber
untergebracht, größtenteils verteilt in Wohnungen und auch in der
Gemeinschaftsunterkunft. Das Land hat angekündigt, dass der
Landkreis in diesem Jahr mit 377 Erstanträgen von Asylbewerber
rechnen kann. "Für mich ist dies eine Gemeinschaftsaufgabe im
Landkreis, die Flüchtlingen so integrativ und sozial wie möglich in
Wohnungen in verschiedenen Städten und Gemeinden unterzubringen",
so Jutta Krauth, die die gute Zusammenarbeit mit den
Wohnungsgesellschaften betonte. Aufgrund der steigenden Zahlen werden
jetzt auch private Vermieter angesprochen. Außerdem informierte die
Landkreisverwaltung die Bürgermeister über den neuen
Tourismusverband Südharz Kyffhäuser, der sich vor gut zwei Wochen
gegründet hat, und die Fortsetzung des LEADER-Programms, wozu im
März ein breiter öffentlicher Diskussionsprozess starten wird, um
Schwerpunkte der Förderung im ländlichen Raum zu beschreiben.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen