Podiumsdiskussion Grüne Woche: Nie wieder Rana Plaza

Entwicklungsminister Müller: Der Freihandel ohne Grenzen ist Ausbeutung

Berlin, 21.01.2015. Bei dem gestrigen Podiumsgespräch des Forum Fairer Handel auf der Internationalen Grünen Woche zum Thema Wahrung der Menschenreche in den internationalen Lieferketten thematisierte Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller die Notwendigkeit verbindlicher sozialer und ökologischer Standards in den internationalen Produktionsketten: „Der Freihandel ohne Grenzen ist Ausbeutung von Mensch und Natur. Verbindliche Regelungen sollten angestrebt werden, damit auch Wettbewerbsgleichheit herrscht.“ Er konkretisierte: „Der Markt braucht natürlich Grenzen, Standards und Vorgaben. Wir haben internationale Regeln, die aber häufig nicht eingehalten werden. Daran müssen wir arbeiten, damit wir die Globalisierung positiv für die Menschen gestalten können.“ Steffen Reese, Vorstandsmitglied des FFH, betonte: „Rana Plaza darf sich nicht wiederholen! Wir fordern, dass die Bundesregierung die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu identifizieren, negativen Auswirkungen entgegenzuwirken und eingetretene Schäden zu beheben. Dass verantwortungsvoller internationaler Handel möglich ist, beweist der Faire Handel seit über vierzig Jahren!“

Knapp zwei Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, der mehr als tausend Arbeiter/innen in den Tod gerissen hat, ist immer noch viel zu wenig passiert, um solche Tragödien langfristig zu verhindern. Dazu müsste aus Sicht des Forum Fairer Handel u. a. gehören, dass Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, die die Menschen- und Arbeitsreche in den globalen Lieferketten missachten. Derzeit wird von der Bundesregierung ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erarbeitet, der 2016 fertiggestellt werden soll. Dieser bietet die Möglichkeit, gesetzliche Regelungen zur gebührenden menschenrechtlichen Sorgfalt für Unternehmen im globalen Geschäftsverkehr zu beschließen. Ob die Bundesregierung in dem Aktionsplan  auf verbindliche Regularien für Unternehmen setzen wird, statt wie bisher auf freiwillige Maßnahmen, ist noch unklar.

Eine Mitteilung des Forums Fairer Handel am 21.01.2015