Zeh: „Parteiübergreifender Konsens bei Finanzen macht Nordhausen für die Zukunft stark“
Nordhausen
(psv) Mit
Blick auf die jetzt beginnenden Beratungen zum städtischen Budget
für das Jahr 2015 / 2016 sagt Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh,
„dass es nur einen ehrlichen Haushalt geben wird. Ein Schönrechnen
von Einnahmen bzw. eine Marginalisierung von Ausgaben ist nicht
zukunftsweisend und auch nicht hilfreich. Insbesondere sachlich und
im Haushaltsrecht gesetzliche festgeschrieben Leistungen und
Verpflichtungen müssen sich künftig ungeschönt und realistisch
wiederfinden: Abschreibungen, Aufwendungen für den Unterhalt von
Gebäuden, Betriebs- und Energiekosten sowie die Entwicklung der
Personalkosten.“
Die
größte Herausforderung sei das Schließen der Lücke von rund 13,9
Millionen Euro. „Eine erste Beratungsrunde mit den Amtsleitern, den
zuständigen Dezernenten und dem stellvertretenden Vorsitzenden des
Finanzausschusses hat es bereits gegeben. Die Lücke konnte dort um
rund 2,4 Millionen Euro verkleinert werden.“ Weitere
Einzelberatungen würden folgen.
„Die
entscheidenden Weichenstellungen erwarte ich mir aber von den
Klausurtagungen mit den Stadträten. Im Idealfall einigen wir uns
Partei übergreifend auf die Richtung, wie wir den Haushalt
gesunden“, so der Oberbürgermeister. „Sollte dies gelingen, bin
ich mir sicher, dass unsere Stadt gestärkt in die Zukunft gehen
wird. Zumal die Ausgangsbasis - insbesondere mit Blick auf die
gelungene Stadtentwicklung der letzten Jahre und der aktuellen
wirtschaftlichen Entwicklung in Nordhausen - keinen Grund zur
Resignation gibt.“
Ausgangsbasis
bei den Beratungen zum Haushalt „sollte die fundierte und
detaillierte Analyse der Haushaltssituation durch meine
Amtsvorgängerin zum Stand 31. Mai 2012 sein und die dort von Frau
Rinke gemachten Vorschläge im `Sachbericht zur Haushaltssituation
der Stadt Nordhausen`. Unmittelbar vor Übergabe der Amtsgeschäfte
konstatierte Frau Rinke u.a.:
•
`Der
Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2011 38,6 Millionen Euro´
•
`Aufgaben
abbauen bzw. kürzen, Konzentration auf Pflichtaufgaben´
•
`Die
Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten soll wegfallen´
•
`Gesellschaften
in den Stadtwerken müssen zusammengelegt werden´
•
`Es
sind keine neuen Investitionen mehr möglich. Damit werden Zins- und T Tilgungsleistung
reduziert´
•
`Erhöhung
der Gewerbe- und Grundsteuer ´
•
`Keine
neuen Projekte ohne Gegenüberstellung von Aufwand, Nutzen und
Folgekosten`“.
Diese
Analyse, so Zeh, sei ehrlich gewesen, darin liege auch die Stärke
des Papiers.„Und deshalb ist sie auch eine guter
und tragfähige Basis für die Haushaltsdiskussion.“
„Bei
den Beratungen über den Haushalt werden die Ergebnisse aus der
Entwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts eine Rolle
spielen müssen. Denn dort wird am Ende ein Leitbild für Nordhausen
stehen, das uns sagt, wo die Schwerpunkte der Stadtentwicklung liegen
und wohin die Gelder fließen müssen.“
Aktuell
habe man den Schuldenstand aus Krediten für Investitionen auf
35,8
Millionen Euro senken können, jener aus Liquiditätskrediten betrage
6,7 Millionen Euro. Herausforderungen für den kommenden Haushalt
seien unter anderem sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes, eine
zu hoch prognostizierte Einnahmeposition aus Steuern, die hohe
Kreisumlage und steigende Personalkosten. „Darüber hinaus- und das
ist der Vorteil der unternehmerischen, doppischen, Buchführung –
werden jetzt klar die Folgekosten von vorgenommen Investitionen
sichtbar sein. Kredite müssen jetzt zurückgezahlt-, Abschreibungen
und Unterhaltungskosten für neu errichtet Gebäude müssen
erwirtschaftet werden. Allein für das Bürgerhaus sind dies Jahr für
Jahr rund 210.000 Euro. Zur Erhaltung und Wieder-Instandsetzung der
Infrastruktur in der Stadt wie zum Beispiel Brücken und Straßen
sind rund 9 Millionen Euro nötig. Und dann haben wir noch dringend
nötige
Investitionen zu schultern: Unter anderem die Ertüchtigung des
Albert-Kuntz-Sportpark und unseres Theatergebäudes sowie die
dringend nötige Umsetzung des Projektes einer zeitgemäßen
Feuerwache für unsere Berufsfeuerwehr.“
„Die
kommenden Monate werden zeigen, ob es uns gemeinsam gelingt, die
anspruchsvolle Aufgabe im Sinne der Stadt und ihrer Menschen zu lösen
Man muss sehen, dass es nicht sinnvoll ist, Nordhausen tot zu sparen,
sondern, dass Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. In diesem
schwierigen
Spannungsfeld werden wir uns bewegen,
und
mit Vernunft und dem Willen zum Konsens werden wir auch eine
Lösung finden.“
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