GEW Thüringen: Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVöD)

Gewerkschaften erwarten von Arbeitgebern in erster Verhandlungsrunde verhandlungsfähiges Angebot 

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Thüringen, Torsten Wolf, fordert die Arbeitgeberseite vor der ersten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Potsdam auf, auf die Rituale des Hinhaltens zu verzichten und gleich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. "Wir Gewerkschaften sind in Vorleistung gegangen und haben eine verhandlungsfähige Forderung eingebracht. 100 Euro plus 3,5 Prozent sind vernünftig und bezahlbar. Die Beschäftigten in den Verwaltungen und Kitas erwarten mehr Wertschätzung und wollen sich nicht abhängen lassen von der Tarifentwicklung anderer Bereiche, wie z. B. den Ländern."

Den Verweis von Bundesinnenminister de Maizière auf die hohe Schuldenlast weist der GEW Vorsitzende Thüringens strikt zurück. "Wer Banken mit Steuergelder rettet und die kommunalen Haushalte durch eine verfehlte Steuerpolitik sehenden Auges an die Wand fährt, sollte nicht auf die Opferbereitschaft der Beschäftigten setzen."

Das in jeder Tarifrunde seitens der Arbeitgeber vorgebrachte Argument, die Kassen seien leer, hält einer genauen Überprüfung nicht stand.
Die Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums geht bei den Steuereinnahmen für die Gemeinden für das Jahr 2014 von einer Steigerung von 3,9 Prozent und für das Jahr 2015 von 3,8 Prozent aus. Also ein Verteilungsspielraum für 2014 und 2015 zusammen von 7,8 Prozent. 

Auch die Thüringer Kommunen sind davon nicht abgekoppelt. Der Thüringer Finanzminister Dr. Wolfgang Voß erklärte dazu, "... dass die Steuereinnahmen der Kommunen neue Rekordhöhen erklimmen. Im Vergleich [...] stehen den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr rund 103 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Bezogen auf die letzte Steuerschätzung wird für 2013/2014 mit weiteren Mehreinnahmen von 33 Millionen Euro gerechnet" (Quelle: http://www.thueringen.de/th5/tfm/aktuell/ai/75561/). Dies wäre in Thüringen eine Steigerung der Einnahmen bei den Kommunen um knapp 5 Prozent. 

Hintergrund: Am Donnerstag, den 13.03.2014, kommen die Verhandlungspartner GEW, ver.di und Beamtenbund sowie die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesinnenminister sowie dem Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zur ersten Verhandlungsrunde zusammen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Torsten Wolf (0157 - 375 35 234) selbstverständlich zur Verfügung.