Erfurt
– "Wir wollen das Original des Kalifusionsvertrages einsehen",
betonte heute für die CDU-Landtagsfraktion der umweltpolitische
Sprecher Egon Primas in der Sondersitzung des Thüringer Landtags.
"Wir wollen Klarheit darüber, ob Interessen Thüringens
verletzt sind. Die Auswirkungen der Treuhand-Privatisierungspolitik
im Kalisektor waren für Thüringen verheerend. Aufklärung tut
Not.“
Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb das Anliegen eines heute eingebrachten Entschließungsantrags grundsätzlich, der jetzt im zuständigen Ausschuss des Landtags weiter beraten werden soll.
Primas erläutert: „Wir haben immer gesagt, die Entscheidung zur Fusion in der Kaliindustrie ist richtig. Den Fusionsvertrag, der eine einseitige Belastung für uns war, haben wir von Anfang an abgelehnt.“
Der CDU-Umweltexperte wies heute im Rahmen der Debatte deutlich darauf hin, dass inzwischen aufgetauchten angebliche Kopien des Vertragswerks keine Grundlage für eine ernsthafte und zielführende Debatte darstellen. Primas: "Bei den kursierenden Unterlagen sind Herkunft, Wahrheitsgehalt, Glaubwürdigkeit und Vollständigkeit völlig ungeklärt. Wir lassen uns nicht zum Spielball von anonymen Zuträgern machen."
Die in der Debatte aufgeworfen Fragen seien, so Primas, Getöse der Linken zur Selbstdarstellung. Primas: "Das bringt die Arbeitsplätze für die Kalikumpel in Bischofferode nicht zurück. Im Gegenteil: Weitere Arbeitsplätze in der Kaliindustrie können in Gefahr geraten, wenn weiter mit Halbwissen, das anonyme Informanten verschafft haben, Politik gemacht wird. Wir setzen deshalb auf Fakten, klare Fakten – nicht Spekulationen und Unterstellungen."
Dirk M. Herrmann
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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