"EU-Standards dürfen Alltag der Menschen nicht erschweren"
Brüssel
- Die Thüringer Landtagsfraktion der CDU tagt derzeit in Brüssel.
Gemeinsam mit hochkarätigen Gesprächspartnern machen sich die
Abgeordneten noch bis Donnerstag vor Ort ein Bild von der Arbeit der
EU-Parlamentarier und der Bedeutung der EU für die Thüringer
Landespolitik.
Als
Gesprächspartner traf die Landtagsfraktion am Dienstag den Leiter der
EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, Dr. Edmund Stoiber. Der
CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring nach dem Treffen in Brüssel: „Die
Ausführungen illustrieren, wie notwendig es ist, dass die EU ihre
Hausaufgaben in den Bereichen Standard- und Bürokratieabbau angeht.
Wenn, wie von Edmund Stoiber ausgeführt, bisher Einsparungen in Höhe von
32 Milliarden Euro realisiert werden konnten, zeigt dies, wie wichtig
das Thema für den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel ist. Wir
nehmen das Gespräch als Ansporn, uns gegen unnötige
Innenminister Jörg
Geibert (CDU) warnte im Zuge der Diskussion allgemein vor vermeidbaren
Belastungen durch überzogene Standards. Die wirtschaftliche Entwicklung
des Freistaats dürfe nicht unter solchen Vorgaben leiden. Sonst, so der
Minister, verhindere dies den optimalen Einsatz vorhandener Mittel im
jeweiligen Fördergebiet.
Verkehrsminister
Christian Carius (CDU) fordert im Rahmen der Brüsselreise die Öffnung
des EFRE-Fonds für wichtige Infrastrukturprojekte des Freistaats. Die
Neuausrichtung der Förderkriterien dürfe nicht dazu führen, dass
Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum nicht mehr gegenfinanziert
werden können.
Wichtig ist der
CDU-Fraktion, dass Förderbedingungen für EU-Strukturfonds
zielgerichteter zur Lösung der Probleme vor Ort eingesetzt werden
können. Ein Gespräch mit Dr. Walter Deefaa, Generaldirektor für
Regionalpolitik, bestärkte die Abgeordneten. Gemeinsam mit
Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) fordert die CDU-Fraktion die
Öffnung des EFRE-Strukturfonds zur Realisierung der Vorgaben der
EU-Wasserrahmenrichtlinie. Thüringen leidet in diesem Bereich weiterhin
in besonderer Weise unter den teilungsbedingten Lasten. Die
CDU-Landtagsfraktion macht sich für eine Überarbeitung der EU-Vorgaben
ein.
Fraktionschef Mike Mohring
resümiert: „Unsere Fraktion setzt sich für gute Lebensbedingungen aller
Thüringer ein. Wenn 80 Prozent unserer Bevölkerung im ländlichen Raum
leben, müssen wir auch hier einen Schwerpunkt setzen. Um die
Attraktivität aller Regionen in Thüringen zu erhalten, bedarf es
weiterhin großer Bemühungen und Investitionen. Da die Landesmittel in
den nächsten Jahren deutlich sinken werden, ist es umso wichtiger,
Strukturfondsmittel der EU an den Bedürfnissen der Zielländer
auszurichten. So ist aus unserer Sicht beispielsweise die zügige
Realisierung eines flächendeckenden Breitbandzugangs unabdingbar, um
wettbewerbsfähig zu bleiben.“
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