Christian Lindner (FDP) kam als Hoffnungsträger nach Nordhausen

Wie verschiedentlich und stilistisch recht unterschiedlich in den Zeitungen berichtet, fand am Dienstag auf der Terrasse der Gaststätte Sonneneck im Nordhäuser Gehege der Höhepunkt des FDP-Wahlkampfes zum Thüringer Landtag statt, der durch die Teilnahme des Bundesvorsitzenden Christian Lindner eine besondere Note erhielt. Das mag auch der Grund gewesen sein, dass unter Berücksichtigung der jüngsten Wahlprognosen für die FDP die Teilnahme an der Veranstaltung doch recht beachtlich war.


Ich hatte in meinem Eintrag den Wortlaut der Ansprache Christian Lindners in Aussicht gestellt und füge sie hier mit dem Bemerken an, dass sich der Mitschnitt seiner Ausführungen doch sehr viel anders anhört als diese vor Ort auf mich wirkten. Dafür gibt es natürlich Erklärungen, die ich hier nicht weiter erörtern will, weil ja diese Wiedergabe nicht öffentlichkeitswirsam sein soll, sondern eben nur für meinen Blog bestimmt ist. Ich habe deshalb auch keine stilistischen Änderungen vorgenommen, ich weiß ja, was mit diesen Ausführungen gemeint ist und was damit bezweckt wurde.


Meine Damen, meine Herren,


einen guten Abend. Ich freue mich, dass der eigentliche Höhepunkt gleich noch kommt, zumindest für mich und nach mir, denn die Reisen, die ich jetzt gegenwärtig nach Thüringen unternehmen darf im Wahlkampf, haben für mich den großen Vorteil und das Privileg, dass ich nicht im Rheinland wie sonst immer nur Würstchen nach Thüringer Art essen kann, sondern hier auch das Original gleich probieren kann, allein dafür, liebe Frau Kollegin (gemeint ist Hitzing), hat sich die Reise schon gelohnt (Applaus).Ich freue mich, Sie alle hier zu sehen, im Wahlkampf hat man ja die Gelegenheit, Argumente auszutauschen, zu hören, was die Parteien für das Land empfehlen und wir haben dann auch die Möglichkeit zwischen den unterschiedlichen Wegen für ihr Land am kommenden Sonntag zu wählen. Das ist für uns Politiker die wichtigste Saison, und ich muss sagen, mir macht das auch Freude. Jetzt ist die FDP in einer, Sie haben das, wie soll ich sagen, sie sieht sich in einer Verfolgtlage und trotzdem macht es umso mehr Freude, jetzt in dieser Lage Haltung zu zeigen und auch politische Fragen zu beraten. Deshalb freue ich mich auch, dass Sie hier sind. Aber, meine Damen und Herren, das ist der erste Punkt, den ich machen will: mich besorgt, wenn ich dann wie in der Landtagswahl in Sachsen sehe, dass nicht einmal die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an diesen Entscheidungen über die Richtung beispielsweise Sachsens oder - hoffentlich nicht – Thüringens teilnimmt. Man muss sich das vorstellen: auf der Welt gibt es Millionen Menschen, die nur einmal im Leben an einer freien, gleichen und geheimen Wahl teilnehmen wollten. Wie etwa in China, oder gegenwärtig in Thailand, das auf dem Weg ist, eine Militärdiktatur zu werden, der arabische Frühling im Norden Afrikas. Überall haben Menschen den einen Wunsch, einmal bei einer demokratischen Wahl in Freiheit entscheiden können, über die Richtung des Landes. Und bei uns bleibt eine gute Hälfte an den Wahlsonntagen zuhause, aus Desinteresse oder Bequemlichkeit. Jede nicht abgegebene Stimme in Deutschland am kommenden Sonntag in Thüringen, meine Damen, meine Herren, eine jede nicht abgegebene Stimme ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht der Millionen Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen als Demokratie. Deshalb gibt es nach meiner Auffassung nicht nur so etwas wie ein Wahlrecht, sondern durchaus auch eine bürgerliche Wahlpflicht, meine Damen und Herren (Beifall). Es ist deshalb notwendig, sich einzuschalten bei den Wahlen, denn ich beobachte, dass wir derzeit in Deutschland geräuschlose Achsenverschiebungen in der Politik erleben. Und ich will drei exemplarisch ansprechen. Die ersten Verschiebungen betrifft die internationale Politik. Man kann jetzt wieder lesen, dass die NATO aufrüsten wird. Dass es Stützpunkte im Osten Europas geben wird. Wladimir Putin hat das Völkerrecht gebrochen. Es ist auch nicht akzeptabel, dass er von einem nahen Ausland spricht und dass er über die Grenzen souveräner Staaten hinweg für russischstämmige Bevölkerung intervenieren will, das widerspricht dem Völkerrecht. Die NATO aber reagiert darauf beispielsweise durch den Besuch ihres Generalsekretärs in Kiew, Der dort die Rhetorik des Säbelrasselns bedient. Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit hat Deutschland

eine Ostpolitik formuliert, die einerseits auf die Verständigung gesetzt hat, und andererseits auf die Entschlossenheit, die Werte freier Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Ich sehe, dass wir in den vergangenen Monaten oft in der Devensive waren und auf den Regeln des Völkerrechts nicht bestanden haben. Und zugleich aber die Brücken des Dialogs abgebrochen haben. Bei der NATO-Russland-Card beispielsweise, die nicht einberufen worden ist. Weil man aus dem G8 einen G7-Gipfel gemacht hat, indem man Russland ausgeladen hat. Da haben sich dann sieben Nationen unterhalten darüber, wie böse der Russe ist. Statt mit Putin zu sprechen, über das, was er beabsichtigt. Und das, was er da tut. Das, meine Damen und Herren ist die erste Veränderung unserer außenpolitischen Linie, die mich sehr besorgt, dass wir jetzt wieder über eine Ost-West-Konfrontation nachdenken, statt den Dialog über das Völkerrecht und über das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit Russland zu führen. Wenn man irgendwann aufhört, miteinander zu sprechen, meine Damen und Herren, dann ist es nur ein Schritt weiter, und dann beginnt man wieder aufeinander zu schießen. Wer keinen neuen Ost-West-Konflikt will, der darf auch nicht in die alte Rhetorik des Ost-West-Konflikts zurückfallen, wie Ursula von der Leyen das viel zu oft in ihren Interviews tut, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht noch einmal auf diesem Kontinent. Und wenn ich schon einmal bei von der Leyen mit ihren martialischen Top-gun-Posen bin: wir können nicht noch einmal zuschauen, einem Völkermord wie in Ruanda damals. Oder tatenlos zuschauen, wie Menschen zu hunderten oder tausenden sterben, wie seinerzeit im ehemaligen Jugoslawien und zuzuschauen in Screbenica. Das war ein Versagen der Weltgemeinschaft, gerade auf dem Balkan, unserer unmittelbaren Nachbarschaft, wie Menschen abgeschlachtet worden sind. Deshalb dürfen wir jetzt auch nicht nur Zuschauer sein, bei den Vorgängen in Nordirak, denn der IS, dieser Islamische Staat, ist am Ende auch eine Bedrohung für uns. Wir können nicht erlauben, dass der religiöse extreme Islamismus fröhliche Urstände feiert, eine ganze Region destabilisiert, Menschen umbringt wegen ihrer Religionszugehörigkeit, und den Terror am Ende auch zu uns bringt. Die deutsche Bundesregierung reagiert auf diese Herausforderung an die zivilisierte Welt damit, dass sie tödliche Waffen in diese Region exportieren will, meine Damen und Herren. Ich halte das für falsch, in dieser Weise von der bewährten Strategie Deutschlands abzuweichen. Wir haben nämlich niemals Waffen in akute Krisengebiete geliefert, haben sie nicht in die Hand einer einzelnen Kriegspartei gegeben. Weil wir doch nicht wissen, in welche Hände diese Waffen morgen geraten. Und gegen wen sie sich dann richten. Die Türkei sagt gerade heute, man befürchte, die türkische Regierung, man befürchte, dass die Waffen dann in die Hände der PKK gelangen könnten. Einer Organisation, die in Deutschland in jedem Jahr noch in den Verfassungsschutzberichten steht. Und sich gegen den türkischen Staat, einen unserer NATO-Partner wendet. Wer kann denn sicher sein, dass die Waffen, die wir heute liefern, nicht morgen in andere Hände geraten und sich gegen wen auch immer und am Ende auch gegen uns selbst wenden, meine Damen und Herren. Deshalb wäre richtig gewesen, dass Deutschland beispielsweise im Verbund der Vereinten Nationen darauf drängt, dass wir dort auch beispielsweise mit Luftschlägen die Kurden unterstützen gegen den islamischen Staat. Ich sage hier ganz freimütig, die damalige Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Libyenfrage im Weltsicherheitsrat der Stimme zu enthalten, habe ich als falsch erachtet. Jetzt müsste man hier bereit sein, im Interesse unserer zivilisatorischen Werte auch gemeinsam im Westen einzutreten und Menschen zu schützen. Aber Waffen zu liefern ist ein Abenteuer, es löst die Krise dort nicht, sondern führt uns in Wahrheit, meine Damen und Herren, in einen Treibsand hinein und verschärft den Konflikt, löst ihn nicht, sondern verschärft den Konflikt, weil es keine auf Dauer angelegte tragfähige Lösung ist. Die große Koalition sagt immer, sie wolle mehr Verantwortung auf der Weltbühne übernehmen, in Wahrheit stürzt sie uns in neue Abenteuer, meine Damen und Herren, nachdem wir gerade noch nicht aus Afghanistan zurückgekehrt sind. Deshalb ist diese Veränderung des außenpolitischen Kurses unseres Landes, zumal ohne breite Debatte eben nicht zukunftsträchtig und nicht verantwortungsbewusst, sondern einfach nur kurzsichtig und von den Profilierungswünschen von Ursula von der Leyen betrieben. Und das darf nicht der Maßstab deutscher Außenpolitik sein(Beifall)


In der Innenpolitik, meine Damen und Herren, gibt es ja eigentlich nur ein Thema, das für unsere Zukunft von enormer Bedeutung ist. Das wichtigste Thema mit dem sich Deutschland befasst, wichtigstes Thema für unser aller Zukunft, wenn man in die Zeitungen schaut, was ist das, die Maut. Die große Koalition streitet und diskutiert über nichts anderes als die Dobrindt-Maut. Wir stehen vor der grundlegenden Digitalisierung aller Lebensbereiche, das sieht man gerade bei dem Konflikt zwischen dem Taxigewerbe und dem Uber, diesen neuen Fahrtenvermittlern, Das zeigt, was da auf uns zukommt, müsste man den Mittelstand rüsten, die Regeln anpassen, aber nicht so wichtig, die Maut ist wichtiger. Wir stehen vor einem demografischen Wandel, in diesem Jahr steigt Hartz-IV schneller als die Rente, das ist ein

Vorbote auf den demografischen Wandel, er wird sich verschärfen, könnte man sich drum kümmern, aber es gibt etwas, das wichtiger ist, die Trophäe von Horst Seehofer. Wir sind in der Globalität angekommen, im internationalen Wettbewerb, unser Wohlstand entscheidet sich an der Qualität unserer Bildung – ich komme gleich nochmal darauf zurück – man könnte jetzt ein Mondfahrtprojekt auf den Weg bringen, dass Deutschland das beste Bildungssystem der Welt bekommt, unideologisch, leistungsorientiert, individuell auf die Bedürfnisse eine Kindes und junger Menschen angepasst. Könnte man diskutieren. Aber etwas anderes ist wichtiger, nämlich dass die CSU ihren Willen bekommt. Verehrte Anwesende, ich halte das vielleicht sogar für eine Strategie der großen Koalition der Bundeskanzlerin, dass diese großen Richtungsfragen, die Gestaltungsfragen unseres Landes aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Und stattdessen werden wir unterhalten mit diesem hin und her zwischen CDU/CSU und SPD, wie das denn nun ist mit dieser Maut. In der Sache geht es gar nicht um soviel Geld, es ist ein ganz bürokratisches Vorhaben, die Aufwendungen für die Verwaltung der Maut liegen ja bei über 30 Prozent, das gibt es sonst überhaupt nicht in Deutschland. Eine Steuer oder Abgabe, die ein Drittel des Aufkommens braucht, um überhaupt erhoben zu werden, das ist die bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand- löst auch kein Problem bei der Verkehrsinfrastruktur. Es geht einzig und allein darum, dass eine der Parteien der großen Koalition, nämlich die CSU, ihren Willen durchsetzen kann. Damit Horst Seehofer unterstreichen kann, ich habe, was auch immer, durchgesetzt. Ich bin ein mächtiger Mann dieser Republik. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Banalisierung der Politik angesichts der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft hinnehmen, widerspruchslos, dann dürfen wir uns auch nicht darüber wundern, dass die gegenwärtige Stärke leichtfertig verspielt wird, weil wir uns nicht einschalten und weil an den großen Fragen nicht gearbeitet wird. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung sich mit Zukunftsfragen beschäftigt und nicht in solchen Nebenkriegsschauplätzen verliert, meine Damen und Herren. Das ist die Erwartung, die wir haben (Beifall). Das muss sich doch auch im Bundeshaushalt zeigen, der heute beraten worden ist. Und ich lass jetzt mal unerwähnt, dass die schwarze Null viel zu wenig ehrgeizig ist, denn in diesen Zeiten der Rekordeinnahmen müsste eigentlich längst die große Koalition begonnen haben mit der Tilgung von Altschulden. Sie schauen mich so fragend an, das war mal geplant, die schwarz gelbe Koalition – Patrick Kurth ist mein Zeuge – hatte das mal für dieses Jahr geplant, die Tilgung von Altschulden. Dann musste sich Frau Merkel einen neuen Koalitionspartner kaufen, für 23 Milliarden Euro und ist abgesagt worden. Aber ich will auf diesen Punkt gar nicht hinaus, ich will auf einen anderen Aspekt hinaus: In meinen Augen haben wir gegenwärtig in Deutschland die größte Umverteilung zwischen den Vermögen und vor allem zwischen Staat und zwischen den Bürgern seit Jahrzehnten zu beobachten. Und das hängt mit den niedrigen Zinsen zusammen. Die sind ja künstlich niedrig wegen der Eurokrise. Und für Wolfgang Schäuble und für alle Finanzminister ist das ein Fest: ein Prozentpunkt höherer Zins langfristig würde im Bundeshaushalt 13 Milliarden Euro höhere Ausgaben für den Kapitaldienst bedeuten, für die alten Schulden: 13 Milliarden Euro nur ein Prozentpunkt mehr. Herr Schäuble ist also nicht viel besser als Hans Eichel damals war, der hat nur mehr Glück wegen der günstigen Zinsen. Wie wirken sich aber die Zinsen für Sie, für uns Alle aus? Sie führen natürlich dazu, dass das Ersparte verdunstet, entwertet wird. Und verstehen Sie, das ist die Umverteilung über die ich gerade sprechen wollte: der niedrige Zins macht der Politik das Regieren und das Wirtschaften leicht und er entwertet zugleich die privaten Ersparnisse.Jetzt wäre es eigentlich die moralische Verpflichtung der Politik, dann wenigstens die öffentliche Schuldenlast auf ihren Schultern zu reduzieren, wenn schon die privaten Vermögen weniger werden. Dann wäre es nur gerecht, wenn die Politik den Vorteil ihres niedrigen Zinses an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben würde, indem beispielsweise damit aufgehört wird, dass jede Gehaltserhöhung durch die kalte Progression enteignet wird. Wann, wenn nicht jetzt, soll die Politik überhaupt noch einmal in die Lage versetzt werden, zu einer fairen Bilanz zwischen Staat und Privat zu kommen? Stattdessen gibt es immer mehr Kreativität bei den Finanzministern, egal welcher Farbe, mir und uns allen in die Tasche zu greifen, statt endlich zu einer fairen Lastenverteilung zwischen denen, die abgeben und denen die empfangen in unserem Land zu kommen. An dieser Herausforderung scheitert auch die große Koalition, weil die gar nicht mehr im Blick haben, dass die Bürger auch private Pläne haben, für die sie finanziellen Spielraum benötigen, meine Damen und Herren (Beifall). Und nebenbei gesagt, wofür das Geld dann eingesetzt wird, wir bekommen ja jetzt den Mindestlohn und parallel zum Mindestlohn werden 1600 Zollbeamte zusätzlich eingestellt, die die Einhaltung des Mindestlohns in den mittelständischen Betrieben überwachen. 1600 zusätzliche Beamte, die beim Zoll jetzt ausschwärmen um den Mittelstand zu betrachten, ob dort auch flächendeckend der Mindestlohn gezahlt wird. Und das in Zeiten, wo sie ja auch in Thüringen beobachten, wie stark die Einbruchkriminalität steigt. Grenzüberschreitende Banden, die gezielt Brüche machen. Also wenn man schon 1600 zusätzliche Beamte einstellt, dann wäre es in meinen Augen bürgerliche Politik gewesen, die beim Bundeskriminalamt einzustellen, damit man endlich mal systematisch die Einbruchkriminalität bekämpft, statt die mittelständische Wirtschaft pauschal unter den Verdacht zu stellen, Lohndumping zu betreiben. Das ist keine bürgerliche Politik, die die CDU da in der großen Koalition da mitformuliert (Beifall).


Der letzte Punkt, den ich ansprechen will ist eine Veränderung in den Grundfakten betreffend das ja auch von Ihnen so hervorgehobene Bildungssystem. Wir als Liberale wollen, dass der Platz im Leben sich aus Fleiß und Talent ergibt. In unseren Bildungssystem ist es überall in Deutschland immer noch so, dass die familiäre Herkunft später im Platz im Leben entscheidet. Das ist nicht unser Verständnis von Leistungsträgern oder auch von Eliten in einer Gesellschaft. Die muss sich herausbilden über Fleiß, Talent und Lebensentscheidungen, das darf keine Sache der natürlichen Lotterie sein, in welcher Familie und welchen Stadtteil man geboren ist. Wir müssen und wollen also mehr tun für Bildungsgerechtigkeit, meine Damen und Herren, das eint im Pinzip alle Parteien. Meine Sorge nur ist, dass, wenn die Anderen über Bildungsgerechtigkeit sprechen, sie viel zu oft Leistungsrelativierung meinen, Ich halte es auch nicht für ein sinnvolles Ziel, Abitur für Alle zu versprechen. Möglicherweise ist unsere Gesellschaft sogar schon dabei, überakademisiert zu werden , obwohl wir auch ein paar fleißige, gut ausgebildete Facharbeiter benötigen, die ebenso vorbeugende Perspektiven in ihrem Leben verdient haben. Leistungsrelativierung erleben sie gerade hier in Thüringen, weil hier ja in weiterführenden Schulen das Sitzenbleiben partiell abgeschafft worden ist. Ich kann Ihnen von Nordrhein-Westfalen berichten, wir sind dort sogar schon Schritte weiter: bei uns werden die Grenzen zwischen den Schulformen auch noch reduziert Gymnasium wird relativiert. Es gibt die Vorschläge, die Noten abzuschaffen. Das gibt es an vielen Stellen schon als Modellprojekt bei uns, und in anderen Regierungen mit einer stark von links geprägten

Bildungspolitik. Da steht die Vorstellung dahinter, man müsse den Kindern und Jugendlichen die traumatisierende Erfahrung einer schlechten Note ersparen. Weil das das seelische Gleichgewicht auseinander bringt, wenn man mal eine 5 schreibt. Meine Damen und Herren, die die Noten abschaffen wollen, damit diese drohende Traumatisierung unterbleibt, die übersehen eines: mit den Noten wird nicht nur die 5 abgeschafft, sondern auch die 2. Und damit nicht nur das traumatisierende Erlebnis der schlechten Zensur, sondern auch das Erfolgserlebnis, wenn sich Fleiß und Einsatz ausgezahlt haben, in der Verbesserung der Leistung und einer besseren Note. Wenn wir das zulassen, meine Damen und Herren, die leistungsfreie Schule, wo alles gleich gemacht wird, nivelliert wird und es keinen Unterschied mehr macht ob man sich einsetzt oder nicht, dann tun wir Kindern und Jugendlichen damit keinen Gefallen, aber vor allen legen wir die Axt an das, was den Wohlstand unserer Gesellschaft ausmacht, nämlich die Axt an wohlverstandene Leistungsgesellschaft: dass eben nicht nur jeder nur seine Pflicht tut, sondern dass es auch Gott sei Dank ein paar Menschen gibt, die auch etwas mehr tun wollen als ihre Pflicht. Und das brauchen wir, das dürfen wir uns auch nicht nehmen lassen, weil das die bürgerliche Gesellschaft auszeichnet.(Beifall).



Sie haben natürlich gemerkt, ich habe über einige Themen gesprochen, in Wahrheit aber über das Profil einer FDP, wie ich sie mir vorstelle. Und das ist ganz klassisch liberal. Die CDU hat in der großen Koalition die bürgerlichen Werte von Freiheit, Eigenverantwortung, Fleiß und Solidität geopfert. Und jetzt gibt’s in unserer Republik, meine Damen und Herren, wenn man sich beispielsweise den jüngst gewählten Landtag von Sachsen besieht: jetzt gibt’s in der Politik nur zwei Pole: Sozialdemokratismus, schwarz, rot, grün, blutrot. Und Protest. Und nichts dazwischen. Sozialdemokratismus und Protest. Und wenn das so weitergeht, meine Damen, meine Herren, gibt’s irgendwann in Deutschland niemals mehr einen Regierungswechsel. Weil nämlich dann die Sozialdemokraten in den Parteien unter sich bleiben. Und der Protest dazu führt, die Protestpartei, Sie wissen, wen ich meine, wenn es keine bürgerlichen Regierungen mehr gibt, sondern nur schwar-rot, oder schwarz-grün oder rot-rot-grün, dann bewegt sich gar nichts mehr. Und ich frage Sie: sind Sie bereit, das hinzunehmen, dass das so ist, Sozialdemokratismus und Protest andererseits? Ich nicht. Ich will, dass es eine bürgerliche Partei gibt, die für diese traditionellen Werte steht, die überhaupt nicht überholt sind, sondern die die Stärke unseres liberalen Landes ausmachen, und die aber andererseits den Willen und die Kraft hat, zu gestalten und nicht nur Protestnoten abzugeben. Und das unterscheidet uns eben von allen anderen. Wir gehören nicht zum sozialdemokratischen Mainstream, sondern wir sind eine marktwirtschaftliche, bürgerliche Partei, die auf die Kraft des Einzelnen vertraut, aber wir sind eben auch nicht eine Protestpartei, die sich nur darin gefällt, gegen den Zeitgeist aufzustehen, sondern wir wollen gestalten und irgendwann auch wieder die Geschicke dieses unseres Landes mitsteuern.Und deshalb, meine Damen und Herren sage ich, trotz der schwierigen Lage unserer Partei: wir können die Politik nicht den Anderen überlassen, es braucht eben auch ein starkes liberales Korrektiv. Und das ist nicht mal weg, sondern im Gegenteil, das muss noch sehr viel stärker her, als es bislang in Deutschland der Fall ist. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und guten Appetit.