Berlin, 30. September 2014. Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer: Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich weiter stabil. Die Lage auf anderen Arbeitsmärkten in Europa ist nicht derart positiv: Einzelne Staaten müssen noch einen weiten Weg zurücklegen. Die Reformanstrengungen der Vergangenheit zahlen sich aber langsam aus.
Die nationalen Arbeitsmärkte müssen europaweit reformiert, die öffentlichen Haushalte saniert und das Investitionsklima verbessert werden, um die Voraussetzungen für Beschäftigungswachstum zu schaffen. Strukturreformen sollten nicht nur politisch angekündigt, sondern auch umgesetzt werden. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, Reformanstrengungen der einzelnen Länder zu begleiten und zu unterstützen.
Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder ist nicht mit Transfers in eine europäische Arbeitslosenversicherung in den Griff zu bekommen. Die von der alten EU-Kommission diskutierte Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung kann keinen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Sie schafft vielmehr einen ungerechten dauerhaften Transfermechanismus, der den Anreiz senkt, notwendige Strukturreformen anzugehen. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre den Beitragszahlern in all jenen Ländern nicht vermittelbar, die bereits mit Erfolg schmerzhafte Strukturreformen umgesetzt und die Krise überwunden haben.
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