Kommunales Hilfspaket beschlossen

Erfurt/Nordhausen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich in der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses auf das kommunale Hilfspaket in Höhe von insgesamt 136 Millionen Euro geeinigt. Die Finanzhilfe ist auf die Jahre 2014 und 2015 angelegt und wird durch ein Leistungsgesetz geregelt. Das Gesetz soll in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr eingebracht werden.

„Somit erhalten die Kommunen schnell die angekündigte Hilfe“, freut sich der Landtagsabgeordnete Egon Primas.

Der CDU-Politiker informiert, dass „Bestandteil des Paktes eine Investitionspauschale für Städte und Gemeinden ist, die nach demographischen Kriterien verteilt wird. Danach erhalten Gemeinden, die mehr als 4 % der Einwohner seit 2007 verloren haben, die nötigen finanzielle Hilfen (25,75 Euro pro Einwohner = 35 Mio. Euro).“

Im Landkreis Nordhausen verteilen sich die Zuschüsse folgendermaßen:

Stadt Nordhausen: 1.079.574,- €

Stadt Bleicherode: 165.750,- €

Stadt Ellrich: 141.931,- €

Landgemeinde Harztor: 156.583,- €

Landgemeinde Heringen: 129.597,- €

Gemeinde Werther: 85.823,- €

Gemeinde Hohenstein: 60.022,- €

Gemeinde Sollstedt: 78.948,- €

Gemeinde Wipperdorf: 35.483,- €

Gemeinde Lipprechterode: 13.621,- €

Gemeinde Etzelsrode: 2.395,- €

Gemeinde Friedrichsthal: 5.871,- €

Gemeinde Herrmannsacker: 9.605,- €

Gemeinde Großlohra: 23.973,- €

Gemeinde Wolkramshausen: 25.183,- €

Gemeinde Niedergebra: 17.844,- €

Gemeinde Kraja: 7.261,- €

Gemeinde Kleinfurra: 29.020,- €

Gemeinde Görsbach: 26.908,- €

Gemeinde Urbach: 23.355,- €

Gemeinde Hainrode: 9.244,- €

Gemeinde Kleinbodungen: 9.682,- €

Gemeinde Kehmstedt: 12.308,- €

Weiterhin wird mit dem kommunalen Hilfspaket den Gemeinden zukünftig auch bei der Bewältigung der Winterdienstlasten geholfen.

Die Landkreise bekommen für ihre Investitionsausgaben 15 Mio. Euro als pauschale Zuweisung in die Vermögenshaushalte. Zudem werden die Landkreise weitere 10 Mio. Euro erhalten, um in ihren Verwaltungshaushalten unmittelbar Entlastungen bei der Kreisumlage zu erreichen.

Im Jahr 2014 soll der Landesausgleichsstock für notleidende Kommunen von 18 Mio. um 36 Mio. auf 54 Mio. Euro aufgestockt werden. Weitere 30 Mio. Euro sollen 2015 dafür zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen für den Schuldenabbau und die Herstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit eingesetzt werden.

Zudem beinhaltet das Hilfspaket ab 2014/2015 die Finanzierung des Winterdienstes auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen für Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern. Dafür sind ca. 2,5 Millionen Euro vorgesehen.