Malsch: „Alleingang der rot-rot-grünen Minderheitsregierung“
Erfurt – „Der Migrationsminister stellt
gemeinsam mit Grünen und Linken mittlerweile im Wochentakt neue
Variationen ihres Flüchtlingsaufnahmeprogramms vor. Für die CDU-Fraktion
bleibt es dabei: Die Probleme in den griechischen Lagern
lassen sich nicht von Thüringen aus lösen.“ Mit diesen Worten hat der
migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag,
Marcus Malsch, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung einer
Landesaufnahmeanordnung für Flüchtlinge kommentiert.
„Einen Thüringer Alleingang darf es nicht geben. Das bedeutet für uns:
Keine weiteren Belastungen für Thüringer Kommunen und kein Handeln ohne
das Einverständnis des Bundes. Jedes Handeln der Thüringer
Landesregierung muss in ein gesamteuropäisches Handeln
zur Lösung der Flüchtlingskrise eingebettet sein“, so Malsch weiter.
Insbesondere hinsichtlich der Verwendung und haushalterische Verplanung
von Landesmitteln sehe er wenig Spielraum, erklärte der
CDU-Migrationspolitiker mit Blick auf die fehlende Mehrheit
der rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
Malsch erinnerte daran, dass der
Koalitionsausschuss im Bund bereits am 8. März 2020 die Übernahme von
1.000 bis 1.500 Kindern im Rahmen einer europäischen Aktion beschlossen
hatte. Übernommen werden Kinder, die entweder wegen einer
schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet
und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen. „Eine
Erweiterung dieses Personenkreises werden wir nicht mittragen. Uns geht
um den Schutz einer besonders schutzbedürftigen
Personengruppe, nicht um die Aufnahme von so vielen Migranten wie
möglich, und dies auch noch unter Umgehung des Asyl- und
Ausländerrechts“, machte Malsch die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion
deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher
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