Das
Bundeskabinett hat heute das Asylpaket II beschlossen. Ist es das Ende
der Willkommenskultur? Auf jeden Fall ist es ein Schlag gegen eine
gelingende Integration und ein Zeichen chronischer Unterfinanzierung
dieses Bildungsbereiches.
Eine der beschlossenen Maßnahmen ist,
von Teilnehmenden an Integrations- und Sprachkursen einen monatlichen
Beitrag von 10 Euro zu verlangen. Dieser Betrag wird ihnen künftig von
den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen. Die GEW
lehnt die Beteiligung von Geflüchteten an den Kosten von
Integrationskursen strikt ab. Mit der Kostenbeteiligung löst das
Kabinett keine Probleme, sondern legt die chronische Unterfinanzierung
der Integrationskurse offen. Für Geflüchtete und Asylsuchende sind
Integrationskurse der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die
Beteiligung an den Kosten ist das falsche Signal an Flüchtlinge und
hindert Integration, statt diese zu fördern. Angesichts der Situation,
dass sich aufgrund jahrelangen Versagens des Innenministeriums die
Situation in den Integrationskursen hinsichtlich finanzieller
Ausstattung der Träger, der Bezahlung und der sozialrechtlichen Stellung
der Lehrkräfte nichts verbessert hat, ist das leider ein Höhepunkt
einer unsinnigerweise restriktiven Bildungsstrategie.
Schlechtverdienende
Lehrkräfte, zur Kasse gebetene Teilnehmende und zu geringe Kapazitäten
einerseits, die Selektion zwischen jenen, die teilnehmen dürfen und
solchen, die draußen bleiben müssen (alle, die nicht aus Syrien, dem
Irak und Afghanistan kommen) andererseits – das signalisiert einen immer
repressiveren und selektiveren Umgang mit Schutz suchenden Menschen.
Die
GEW Thüringen fordert alle Thüringer Bundestagsabgeordneten auf, diesem
„Kompromiss“ nicht zuzustimmen und stattdessen einzutreten für eine
umfassende und für qualifizierte Träger kostendeckende Vergütung, die
auch für die Lehrkräfte angemessen sein muss. Vergleichswerte ergeben
sich aus der Bezahlung der schulischen Lehrkräfte. Nur so werde es
gelingen, diese Aufgabe attraktiver zu machen und den steigenden Bedarf
an Integrationslehrkräften zu decken.
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