TTIP-Debatte:

 Setzen IHK und DIHK auf Propaganda statt umfassende Information? Wirtschaftsinitiative fordert Platz für kritische Unternehmensstimmen

Die Unternehmens-Initiative „KMU gegen TTIP“ protestiert gegen die einseitige Ausrichtung der TTIP-Debatte in den IHKs und von Seiten des DIHK. Diese zeige sich u.a. an der einseitigen Zusammensetzung der sogenannten „Roadshow TTIP“, die beispielsweise von der bayerischen IHK organisiert wird. „Die IHK übergeht damit die abweichenden Meinungen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen und auch von anderen IHKs“, sagt Gottfried Härle, Brauer und Mitinitiator von „KMU gegen TTIP“.
Bundesweit sehen die Industrie- und Handelskammern (IHK) das Thema „TTIP“ sehr differenziert. Die Recherchen von „KMU gegen TTIP“ zeigen, dass mindestens 16 örtliche IHKs und drei Landesdachverbände eigene Stellungnahmen zu TTIP erarbeitet haben und dabei unter anderem folgende Kritikpunkte öffentlich machen:

• Mehr Transparenz und Beteiligung im laufenden Entscheidungsfindungsverfahren.
  
• Kunst, Wissenschaft, Kultur und Medienvielfalt sollen nicht beeinflusst werden.
  
• Strengere Kriterien für mögliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren.
  

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) betont zum Beispiel, dass die Verträge der World Trade Organisation (WTO) Vorrang vor einem möglichen TTIP-Abkommen haben sollten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert unter anderem, dass „alle im TTIP vorgesehenen Vorschriften und Maßnahmen auf ihren Mehrwert und ihre Umsetzbarkeit für KMU überprüft werden.“ Aber sowohl die Landeszusammenschlüsse als auch der DIHK gehen in ihren Stellungnahmen inhaltlich nicht auf abweichende Positionierungen einzelner IHKs und Wirtschaftsinitiativen ein. Die Öffentlichkeitsarbeit des DIHK scheint von den lokalen IHKs de facto völlig entkoppelt.
„Wir fordern, dass bei Veranstaltungen der IHK und des DIHK eine ausgewogene Debatte geführt wird, die auch Akteure zu Wort kommen lässt, die die in der kleinen und mittelständischen Wirtschaft weit verbreitete Skepsis gegenüber TTIP widerspiegeln“, so Martina Römmelt-Fella, Fella Maschinenbau GmbH und ebenfalls Mitinitiatorin. „KMU gegen TTIP hilft den IHKs vor Ort gerne, geeignete Unternehmer zu finden.“
Die Zusammenstellung der unterschiedlichen Positionen der IHKs findet man auf der Internetseite der Initiative www.kmu-gegen-ttip.de unter www.kmu-gegen-ttip.de/de/content/download/1605/40915/version/1/file/Auswertung_Kammern_und_TTIP.pdf


Hintergrund: Die Initiative „KMU gegen TTIP“ – „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“ – wurde Anfang September von fünf Unternehmerinnen und Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Ziel ist es, der Kritik an TTIP aus den Reihen der Unternehmer eine Stimme zu geben. Aktuell haben knapp 1700 Unternehmerinnen und Unternehmer den Aufruf unterschrieben.
Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“am 27. Oktober 2015