Primas: Kein Aktionismus bei der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis

Nordhausen – Den an den Tag gelegten Aktionismus zu stoppen und das Ende zu bedenken, fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Egon Primas. „Wenn man Schulen mit laufendem Schulbetrieb zur Unterbringung von Asylbewerbern favorisiert, hat man die Folgen für das gesellschaftliche Leben nicht mehr im Blick“, so Primas.
Die aktuellen Zahlen belegten, dass der Landkreis Nordhausen bei der Aufnahme von Asylbewerbern im landesweiten Vergleich ganz weit vorne rangiert.

Teilt man die Einwohnerzahl der jeweiligen Kreise durch die Zahl der Asylbewerber, die sie seit Januar vom Land zugeteilt bekamen, ist am stärksten der Landkreis Gotha belastet. Im genannten Zeitraum kam statistisch auf jeweils rund 102 Landkreisbewohner ein Asylbewerber hinzu. Platz 2 belegt bereits der Landkreis Nordhausen mit 107 Bewohnern auf jeden Neu-Asylbewerber, gefolgt vom Kyffhäuserkreis mit 109.

Vordringliche Aufgabe des Landkreises müsse es nach Primas Worten sein, für menschenwürdige und angemessene Unterkünfte zu sorgen, ohne die aktive Bildungsinfrastruktur in Anspruch nehmen zu müssen. In Betracht kämen zunächst leer stehende öffentliche Bauten, auch ungenutzte Schulgebäude, bevor man darüber nachdenke, Asylbewerber und Schulkinder in ein und demselben Gebäude unterzubringen. „Asylbewerber neben dem laufenden Schulbetrieb – das geht nicht gut“, so der Fraktionsvorsitzende.

Kritisch sieht Primas zudem die nicht rechtzeitige Beteiligung der Bürger. Im Vorfeld hätte das Gespräch mit den Eltern und Gemeindevertretern gesucht werden müssen. „Der Aktionismus gefährdet die Akzeptanz der Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis insgesamt“, so Primas wörtlich.

Sollten nach eingehender Prüfung tatsächlich nur im Betrieb befindliche Schulen in Betracht kommen, müsse der Kreistag die Schulnetzplanung insgesamt überprüfen.



In Richtung rot-rot-grüne Landesregierung fordert Primas, den Landkreis bei seinen Aufgaben zu unterstützen. Die Landesregierung müsse alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit die Möglichkeiten der leichteren Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht wirksam genutzt werden können. „Bessere Integrationsleistungen für nachgewiesenermaßen Schutzbedürftige und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylantragsteller sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.