Berlin, 8. Oktober 2015. Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die BDA:In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode muss es endlich wieder darum gehen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern.
Die derzeit gute Lage von Konjunktur und Arbeitsmarkt darf nicht über einige große Probleme hinwegtäuschen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit bedrohen: Die Investitionen sind immer noch zu schwach, die Lohnstückkosten sind zuletzt deutlich gestiegen, und die notwendigen Anpassungen an die demografische Entwicklung stehen in weiten Teilen noch aus. Das gilt für die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme genauso wie für den zunehmenden Fachkräftemangel.
Vor allem dürfen jetzt keine neuen Belastungen auf den Weg gebracht werden. Nach den beschlossenen milliardenteuren Leistungsausweitungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung muss jetzt Schluss sein mit immer neuen Ausgabenpaketen. Das Arbeitsrecht darf nicht noch weiter reguliert werden. Zeitarbeit und Werkverträge sind notwendige Instrumente, die nicht eingeschränkt oder erschwert werden dürfen. Bürokratie muss abgebaut werden, statt wie beim geplanten Entgelttransparenzgesetz wieder neue Berichts- und Auskunftspflichten für die Unternehmen zu schaffen.
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