Tag
der Befreiung nicht in ganz Europa zugleich Sieg für Freiheit und
Demokratie
Erfurt
– „Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung vom
Nationalsozialismus, aber er war nicht in ganz Europa und Deutschland
zugleich auch ein Sieg der Freiheit und der Demokratie.“ Daran hat
heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas,
erinnert. Mit diesem Hinweis wies Primas für die Fraktion den
Vorschlag zurück, den 8. Mai als Gedenktag im Thüringer
Feiertagsgesetz zu verankern. „Dieser Tag ist im Kern ein Tag der
Befreiung, aber ist in diesem Begriff dennoch nicht in allen seinen
Dimensionen erfasst“, sagte der Abgeordnete. Vorbehalte gegen den
Vorstoß hat die CDU-Fraktion außerdem, „weil der 8. Mai in
der Tradition der DDR untrennbar mit dem deformierten Antifaschismus
des SED-Regimes verbunden ist, der immer auch ein Instrument zur
Stabilisierung der Diktatur war“, so Primas.
Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende verwies auf die Rede des
damaligen Bundespräsidenten Richard Freiherr von Weizsäcker am
8. Mai 1985 vor dem Deutschen Bundestag. „Die Rede stieß
damals auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen. Denn sie stellte
den Aspekt der Befreiung vom Nationalsozialismus erstmals prominent
in den Mittelpunkt und sprach damit aus, was viele beim Blick auf die
Kriegsfolgen für das eigene Volk nicht sehen wollten oder konnten.
Das war und bleibt richtig. Weizsäcker zeichnete jedoch ein
Panorama, in dem dieses Leid genauso vorkam und eingeordnet wurde,
wie die Errichtung kommunistischer Diktaturen östlich der Werra und
Elbe. Diese Komplexität sollten wir nicht auf einen Eintrag im
Feiertagsgesetz und einen Begriff reduzieren“, fasste Primas den
Standpunkt der Fraktion zusammen.
Ein
Hindernis ist für die CDU zugleich die Bedeutung des 8. Mai im
„Symbolhaushalt der SED. Der Tag steht wie kein anderer für die
kommunistische Lesart des Antifaschismus, in dem die eigene Diktatur
als logische Konsequenz aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem
Nationalsozialismus gepriesen wurde. Alles, was nicht zu dieser sehr
speziellen und keineswegs demokratieförderlichen Interpretation des
Antifaschismus passte, wurde ausgeblendet“, rief Primas in
Erinnerung. Eine Anknüpfung an diese Tradition werde es mit der CDU
auch im neuen Gewand nicht geben. Die von Landtagspräsident
Christian Carius ausgesprochene Einladung zu einer
Erinnerungsveranstaltung am 7. Mai 2015 ist für die
CDU-Fraktion dem epochalen Ereignis angemessen.
Dr.
Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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