Arbeitgeberpräsident Kramer: Nach kräftigem Bürokratieanstieg im letzten Jahr endlich Mehrbelastungen stoppen

Berlin, 23. April 2015. Zum heute vorgestellten Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2014“ erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

Es wird höchste Zeit, dass beim Bürokratieabbau endlich Ernst gemacht wird. Der von der Bundesregierung beschlossene Jahresbericht bestätigt, dass die Bürokratiebelastung im vergangenen Jahr kräftig gestiegen ist. Durch 47 Regelungsvorhaben ist die jährliche Bürokratiebelastung der deutschen Wirtschaft im Ergebnis um mehr als zehn Milliarden Euro angewachsen.

Die geplante „one in, one out“-Regelung, nach der neue Bürokratie nur noch geschaffen werden darf, wenn bestehende abgebaut wird, ist grundsätzlich sinnvoll. Beim Mindestlohngesetz und der Arbeitsstättenverordnung kann die Bundesregierung kurzfristig den Beweis liefern, dass es ihr mit dem Bürokratieabbau diesmal ernst ist.

Beim Mindestlohn muss die völlig überzogene Bürokratie durch eine Korrektur des Gesetzes und der Verordnungen zurückgeführt werden. Unternehmen, die weitaus höhere Tariflöhne zahlen als den Mindestlohn, dürfen von der Bürokratie dieses Gesetzes überhaupt nicht betroffen sein.

Bei der Arbeitsstättenverordnung sind ebenfalls grundlegende Korrekturen erforderlich, damit zum Beispiel Telearbeitsplätze im Homeoffice nicht regelmäßig von den Arbeitgebern überprüft werden müssen. Auch müssen die Dokumentationen auf das unbedingt Notwendige zurückgeführt werden. Bestehende Arbeitsräume müssen uneingeschränkten Bestandsschutz haben, und absurde Regelungen wie die abschließbaren Kleiderablagen müssen wieder aus der Verordnung verschwinden.