Aus Sicht der CDU-Fraktion im Nordhäuser Kreistag bedarf es hierzu eines gemeinsamen und vorbehaltlosen Handelns von Verwaltung und Politik.
Wichtigstes Ziel der CDU-Kreistagsfraktion ist eine zügige Planungssicherheit des Landkreises für 2015, um die öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich fortzuführen. Daher muss der Haushalt baldmöglichst stehen.
Man darf aber nichts über`s Knie brechen. Was jetzt gebraucht wird sind Lösungsvorschläge aller Beteiligten, die einen mehrheitsfähigen Konsens mit sich bringen.
„Wir plädieren ganz klar für einen einjährigen Haushalt - nur für 2015“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Nordhäuser Kreistag Egon Primas. Damit nehme man einigen Druck aus der Thematik. Und Primas führt weitere überlegenswerte sowie für jeden nachvollziehbare Gründe an.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird es eine externe Prüfung der Landkreisfinanzen geben. Das Gutachten wird im Frühjahr nächsten Jahres erwartet. Ebenso wird es 2015 eine Revision des kommunalen Finanzausgleichs geben, Konsequenzen werden auch auf unseren Landkreis ausstrahlen. Interessant ist die Regierungsbildung in Thüringen. Versprochen wurde ja genug.
„Es macht doch Sinn, dass wir neue Aspekte für unsere kommunalen Finanzen umgehend und aktuell in die Haushaltsplanung einfließen lassen“, meint Primas.
Daher ist ein
Haushalt nur für 2015 die einzig logische Konsequenz, um uns für
die Folgejahre neu aufzustellen. Für 2016/2017 kann durchaus wieder
ein Doppelhaushalt anvisiert werden. So würde man sogar idealerweise
mit dem Thüringer Landeshaushalt synchrone Haushaltperioden haben,
betont der
CDU-Fraktionsvorsitzende
abschließend.
Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion am 06.11.2014
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