Ursprünglich hatte ich für diesen Eintrag als Titelzeile „Droht
Ausnahmezustand in Hannover?“ gewählt. Dann aber klickte ich auf
„Der Postillon“ wodurch der für morgen geplanten Demonstration
die drohende Dramatik doch weitgehend genommen wurde. Dort nämlich
ist unter dem 13.11. zu lesen, dass das Verwaltungsgericht die
Demonstration der Initiative „Hooligans gegen Salafismus“
(HoGeSa) unter dem Gesichtspunkt genehmigte, dass in Hannover
„endlich mal wieder was los ist“. Und bei einer Straßenumfrage
soll eine Passantin erklärt haben (Auszug): "Also, ich find das toll vom Verwaltungsgericht. Das letzte
Mal, als hier überhaupt was passiert ist, hat eine Horde
Journalisten irgendeinen alten Mann wegen seiner
Eigenheimfinanzierung in seinem Klinkerbau belagert. Aber das ist
jetzt schon ne ganze Weile her. Und von Lena Meyer-Landrut hört man
auch nichts mehr."(Ende des Auszugs). Und noch ein weiterer
Auszug: „Journalisten, die dem Spektakel beiwohnen wollen, können
sich noch bis Freitagabend akkreditieren. Ihnen winkt ein kleiner
Geschenkkorb mit ausgesuchten lokalen Spezialitäten als freundlicher
Willkommensgruß.“ (Ende der Auszüge)
Nach diesen Schwenk in die Satire aber nun im ernst: Es fällt mir
nicht leicht, die Genehmigung dieser Hooligan-Demonstration durch das
Verwaltungsgericht als durch das Grundgesetz garantierte
Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit nachzuvollziehen, weil
doch auch die Unversehrtheit des Lebens und Eigentums der Bürger
durch das Grundgesetz garantiert wird. Und ist nicht auch die
Religionsfreiheit garantiert?
Ich bedauere die Polizisten, die den tunlichst gewaltfreien Ablauf
dieser Demonstration und auch der angekündigten Gegendemonstrationen
bewirken sollen. Und nach den bisherigen Erfahrungen ein nicht
geringes Risiko eingehen, durch gewaltbereite Demonstranten verletzt
zu werden. Und ich denke, dass unsere Demokratie wieder mal – wie
in den sechziger Jahren – kritische Phasen zu durchleben hat.
Immerhin aber waren die damaligen Unruhen politisch motiviert, während
ja wohl derzeit einfach Randale im Vordergrund steht. Eine
Entwicklung, die überlegen lässt, wohin sie führen kann. Ob man
sie auf die leichte Schulter nehmen kann, wie „Der Postillon“
glauben macht ist zu bezweifeln. Der nämlich meint (letzter Auszug):
„Auch bei der Polizei freut man sich bereits auf das Wochenende.
"Und wenn wir Glück haben, dann gibt es sogar noch eine
Gegendemo, die wir dann auf die Hooligans prallen lassen können",
schwärmt Polizeichef Dieter Kühninger. "Mit Antifa und allem
drum und dran. Oder es kommen sogar Salafisten! Hach!"(Ende des Auszugs). Man darf
besorgt sein.
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