Haushalt mit zusätzlichen Investitionen, aber ohne Neuverschuldung Berlin, 6. November 2014. Zur neuen Steuerschätzung erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Ich begrüße die Absicht des Bundesfinanzministers, den Bundeshaushalt ab 2015 ohne neue Schulden, aber gleichzeitig höheren Investitionen zu gestalten. Dieser richtige finanzpolitische Kurs ist möglich, weil die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden trotz abgeschwächter Konjunktur auch in den nächsten Jahren weiter steigen werden.
Voraussetzung dafür ist eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung. Damit das gewährleistet werden kann, muss die Bundesregierung alle zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft durch etwaige neue Regulierungen unterlassen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die beabsichtigte Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung um 0,2 Prozentpunkte.
Die von Bundesminister Schäuble angekündigte Ausweitung der Investitionen in den nächsten Jahren ohne neue Schulden ist zugleich der richtige Weg, um die Struktur der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Die Bundesregierung sollte zugleich auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Dazu sollte möglichst bald die Wiedereinführung einer degressiven AfA gehören, um Investitionsimpulse zu geben. Die Bundesregierung muss angesichts der auch vom Bundesfinanzminister dargestellten Konjunkturrisiken zudem ein deutliches Signal für den Bürokratieabbau setzen und vor allem jegliche neue bürokratische Regulierung unterlassen.
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