Steuerzahlergedenktag am 8. Juli 2014

Bund der Steuerzahler fordert spürbare Entlastungen

Am Dienstag, 8. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2014. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bundesbürger dann seit exakt 1:09 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2014 bei 51,5 Prozent.

Angesichts der hohen Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger fordert der Bund der Steuerzahler die große Koalition auf, Entlastungen zu beschließen. Zudem ist eine Korrektur der Einkommensteuer notwendig. Folgende Sofortmaßnahmen gehören auf die politische Agenda:

• 1. Kalte Progression in dieser Legislaturperiode abbauen!
  
  Im Einkommensteuerrecht muss die kalte Progression beseitigt werden. „Damit wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel, „denn es darf nicht sein, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu größeren Steuerlasten führen“. Der Bund der Steuerzahler mahnt an, die seit 2010 aufgelaufene Inflation in einem neuen Einkommensteuertarif für 2015 zu berücksichtigen. Dann müssten die Bürger im kommenden Jahr über einen Kalendertag weniger für den Fiskus arbeiten. „Eine neue Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts belegt, dass die meisten OECD-Staaten die kalte Progression bereits regelmäßig ausgleichen. Dem darf Deutschland nicht nachstehen“, fordert Holznagel.
• 2. Steuerliche Entlastungen jetzt beschließen!
  
  „Angesichts der hohen Einkommensbelastung durch Steuern und Abgaben fordere ich die Bundesregierung auf, endlich Entlastungen zu beschließen“, argumentiert Holznagel und schlägt vor, den verfassungsrechtlich fragwürdigen Solidaritätszuschlag jetzt abzubauen. Zudem fordert der BdSt, die Stromsteuer auf das EU-rechtlich vorgegebene Mindestmaß abzusenken. Auch die Mehreinnahmen, die im Zuge des neuen Rundfunkbeitrags entstehen, müssen vollständig an die Bürger und die Unternehmen zurückgegeben werden.
• 3. Abgabenbelastung stabilisieren!
  
  Die aktuelle Rentenpolitik der großen Koalition hat dafür gesorgt, dass der Beitragssatz nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – gesunken ist, sondern mit Sicherheit sogar noch steigen wird. Auch bei der Krankenversicherung ist von einer zunehmenden Belastung auszugehen. Reiner Holznagel: „Neue Leistungsversprechungen und Haushaltstricksereien verbieten sich. Was wir jetzt brauchen, sind Reformen, die die Abgabenbelastung zumindest stabilisieren. Auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit trägt hier die große Koalition Verantwortung.“
  Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde vereinbart, alle Ausgaben des Bundeshaushaltes kritisch zu durchforsten. Der Bund der Steuerzahler fordert die Regierung auf, dieser Ankündigung Taten folgen zu lassen. „Die große Koalition ist in der Pflicht, den Haushalt zu konsolidieren und Entlastungsmaßnahmen zu beschließen“, fordert BdSt-Präsident Holznagel. „Damit würde erreicht, dass die Bundesbürger mehr für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten, ohne dass der Staat sich dafür verschulden muss.“
  Hintergrund
  
  Der Steuerzahlergedenktag bezieht sich ausschließlich auf Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt, sowie auf die EEG-Umlage und den Rundfunkbeitrag als sogenannte Quasi-Steuern. Er wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote ermittelt. Die Summe der Steuern, Quasi-Steuern und Abgaben wird also ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt. Diese Quote zeigt, wie sehr der Staat die Einkommen seiner Bürger und Betriebe belastet.
  DSi kompakt: Regelungen zum Abbau der kalten Progression im internationalen Vergleich DSi Rundschreiben 08/14: Zum Steuerzahlergedenktag 2013 und 2014
  
  Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.