Zu Beginn der vergangenen Woche fegte
eine richtige Welle des Judenhasses durch die Straßen einiger Städte
in Deutschland, ausgelöst vor allem von muslimischen Demonstranten.
Samstag vor einer Woche musste die Berliner Polizei einen Juden vor
Angriffen von Demonstranten schützen. In Essen kam es tags zuvor am
Rande einer Kundgebung zu Israel-feindlichen Tumulten, bei denen auch
Flaschen flogen. Zudem soll eine Gruppe eine Aktion gegen eine Alte
Synagoge in Wuppertal geplant haben. In Frankfurt hatte am
vorvergangenen Samstag ein Demonstrant über einen
Polizeilautsprecher anti-israelische Parolen gerufen - eigentlich
hatte er die aufgeheizte Stimmung entschärfen sollen. Die Berliner
Polizei erklärte am Dienstag, die mehrfach skandierte Parole «Jude,
Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein» künftig
ahnden zu wollen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland
zeigte nach eigenen Angaben einen islamischen Hassprediger wegen
Volksverhetzung an. Der Imam
Abu Bilal Ismail aus Dänemark
hatte nach einem Bericht der WELT vom 21.08.14 in einer Moschee in
Berlin-Neukölln zum Mord an Juden aufgerufen.
Spätestens da aber sehe ich mich mit
meinem Verständnis vom „friedlichen Miteinander“ von Religionen
und Menschen in Deutschland überfordert. Und daran ändert auch
nichts, wenn der Historiker und Vorsitzende
der Moses Mendelssohn Stiftung, Julius Schoeps, in einem Interview
auf n-tv am 22.07. auf die Frage Wo
verlaufen die Grenzen zwischen legitimer Israel-Kritik und
Antisemitismus? antwortete
(Auszug): „Es ist ja in der Tat ein Problem,
dass die Grenzen zwischen einer legitimen Kritik an der Politik
Israels und antisemitischen Vorurteilen verschwimmen. Aber
kommen wir nochmal auf das Beispiel zurück. "Jude, Jude, feiges
Schwein." Bei Israelkritik müsste es doch heißen: "Israeli,
Israeli, feiges Schwein." Da sieht man ganz deutlich, dass hier
ganz andere Motive eine Rolle spielen.“ (Ende des Auszugs). Ich
denke, hier geht es eher um spitzfindige Auslegungen, Definitionen
und Differenzierungen, mit denen ein normaler Bürger (und ich zähle
mich dazu) kaum mehr etwas anzufangen weiß. Der ehemalige
Bundespräsident Christian Wulff betonte 2010 in einer Rede in
Bremen, der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland. Wenn dem
wirklich so ist – was man nach einem Kommentar von Nicolaus Fest,
stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ bezweifeln
kann (siehe meinen Eintrag „Ein merkwürdiges Selbstgespräch“
von gestern), dann gehört der jüdische Glaube ebenso (wieder) zu
Deutschland. Wenn aber die frühere Präsidentin des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, jüdische Mitbürger
zunehmend bedroht.sieht und nach dem Brandbombenanschlag auf die
Synagoge in Wuppertal und vorherigen gewalttägigen Übergriffen
allen Juden in Deutschland rät , sich derzeit „nicht als Jude
erkennbar zu machen“, weil das Risiko, Ziel eines Angriffs zu
werden, zu groß sei , wie sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
gerade heute sagte, dann ist das meines Erachtens schon sehr, sehr
traurig.
Nun bleibt ja weiter festzustellen,
dass bei den Demonstrationen danach keine antiisraelischen
Hassparolen mehr zu hören waren. Aber doch wohl nicht, weil der Hass
plötzlich versiegt war? Ich meine, man kann nur besorgt sein über
die weitere Entwicklung in Deutschland. Und Schoeps
äußerte ja in jenem Interview auch die Besorgnis, es könne zu
Ausschreitungen kommen.
Nun
weiß ich ja nicht, ob in diesem Zusammenhang daran erinnert werden
kann, dass ja schon im Juni Bundesinnenminister
Thomas de Maizière anlässlich
der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes äußerte, die
größte Sorge des Verfassungsschutzes in Deutschland sei der
Islamismus. Was nämlich unter den aktuellen Umständen darunter zu
verstehen ist, bedürfte meines Erachtens schon einer allgemein
verständlichen Definition. Und wenn nun Israel ungeachtet
aller Appelle für eine Waffenruhe weiter Städte in Gaza
bombardiert, bleibt die weitere Reaktion der Islamisten hierzulande
abzuwarten. Denn dass auch
in Tel Aviv am Dienstagmorgen
Luftalarm gegeben wurde und die Raketenabwehr der Israeli nicht alle
Raketen der Hamas abfangen konnte, bleibt ja wohl unberücksichtigt.
Wie auch immer: Leidtragend ist die
Zivilbevölkerung. Nur nimmt das die Politik offenbar immer
bedenkenloser in Kauf. Und die wehrt sich überall dort gegen diese
kriegerischen Auseinandersetzungen, wo und wie sie das vermag. Und
das sind hierzulande offensichtlich die dominierenden Muslime. Und
angesichts dessen hat ja wohl der
Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft,
Reinhard Robbe vorsorglich von den Innenministern der Länder und von
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere klare Anweisungen für die
Polizei im Zusammenhag mit anti-israelischen Demonstrationen im Land
verlangt. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen
Westfälischen“ sagte Robbe, es dürfe nicht wieder passieren, dass
bei so genannten pro-palästinensischen Solidaritätsdemonstrationen
antisemitische Parolen gebrüllt oder auf Plakaten gezeigt werden.
"Hier stehen die Innenminister in der Pflicht, die für die
Landespolizei zuständig sind. Auch der Bundesinnenminister muss
dafür sorgen, dass die Dinge von oben nach unten so kommuniziert
werden, dass die Beamten vor Ort wissen, was zu tun ist.
„Mit
Blick auf Juden haben wir ganz besonders sensibel zu sein", so
Robbe. Scharfe Kritik äußerte er dabei auch an der Linkspartei. „In
Nordrhein-Westfalen haben Vertreter der Linkspartei bei diesen
Aktionen völlig kritiklos mitgemacht. Darüber muss noch mal geredet
werden: Dass eine im Bundestag vertretene Partei durch offenen
Antisemitismus auffällt, darf nicht sein.", so der ehemalige
Wehrbeauftragte.
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