Als ich am Freitag in meiner
Mail-Box eine gemeinsame Erklärung der Nordhäuser
Stadtratfraktionen fand, in der sie sich zu zwei angemeldeten
Demonstrationen am Samstag positionierten, war ich zunächst
verunsichert. Einfach deshalb, weil ich kurz zuvor auf gleiche Weise
für Samstag die Ankündigung bundesweiter Demonstrationen erhalten
hatte, deren Anliegen die Pressefreiheit in Deutschland sein würde.
Und die als eine Konsequenz einer Anzeige des BND gegen zwei
Journalisten des Blogs Netzpolitik.org. wegen des Verdachts des
Landesverrats. Die Presse berichteten überaus ausführlich und
verband diese Berichte gleich mit einer geradezu überwältigenden
Protestwelle, weil sie durch diese Anzeige die Pressefreiheit in
Deutschland schwer gefährdet sahen.
Mir fiel bei diesen Protesten
einerseits ein, dass ja zumindest Teile der Medien erst kürzlich die
Pressefreiheit schon deshalb in Gefahr sahen, weil der Filialleiter
eines Supermarktes in Chemnitz die „Bild“-Zeitung aus seinem
Angebotssortiment nehmen wollte. Mir fielen aber gleichzeitig auch
Berichte aus der Türkei und Saudi-Arabien ein, in denen es wirklich
um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ging mit Konsequenzen, die
in Deutschland außerhalb jeder Diskussion stehen. Eine Überlegung
zur Verhältnismäßigkeit aber drängt sich da schon auf. Einfach
deshalb, weil eine Anzeige und auch ein Ermittlungsverfahren noch
nichts über Schuld oder Unschuld besagt. Und unstreitig steht auch
kein Journalist außerhalb des Rechtssystems der Bundesrepublik. Wird
seine Unschuld festgestellt, ist er umso mehr in der Seriosität
seiner Arbeit bestätigt. In einer Anzeige den Versuch einer
Einschüchterung zu sehen, wie das vielfach behauptet wurde, halte
ich schlichtweg für vorgeschützt.
Nun war diese gemeinsame
Erklärung der Nordhäuser Stadtratfraktionen also gar nicht in
Zusammenhang mit Pressefreiheit oder ähnlichem zu sehen, sondern
richtete sich auf Vorgänge am Samstag in NDH-Ost und in der
Innenstadt von überschaubarer personeller Beteiligung und wohl auch
Bedeutung. Die im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsbewegungen zu
sehen ist (die TA wird sicher noch berichten.) Und in keiner Weise
vergleichbar zu sein scheint mit Vorgängen in den vergangenen Tage
in Suhl, Dresden und anderen Städten zur gleichen Problematik.
Richtig ist wohl, dass
Flüchtlinge aus Syrien und anderen Fluchtländern hier bisher noch
kaum in Erscheinung getreten sind. „Was aber
passiert, wenn die Not der Anderen im Wortsinne ganz nah an mich
heranrückt, wenn mich das einschränkt, wenn es Angst macht? Das
wird uns alle herausfordern und unsere Menschlichkeit auf eine harte
Probe stellen. Wie groß und vorbildlich unsere Nation ist, wird in
den kommenden Wochen und Monaten klarer werden“, schrieb sinngemäß
die WAZ am 31.07. Das ist die eine, die den Flüchtlingen zugewandte
Seite. Ganz anders dagegen die Einstellung der Regierung in der
Tschechischen Republik: „Der tschechische Präsident Milos Zeman
hat nach einer Revolte von Flüchtlingen in einem Abschiebezentrum
einen harten Ton gegenüber illegal einreisenden Migranten
angeschlagen. "Niemand hat euch hierher eingeladen", sagte
Zeman in einem Interview, das am Sonntag in der Online-Ausgabe der
Zeitung "Blesk" veröffentlicht wurde. "Wenn ihr schon
hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die
Regeln respektieren,wenn wir in euren Ländern sind", fügte
Zeman hinzu.“ (Auszug aus der „Frankfurter Rundschau“ am
02.08.15). Lese ich die im Internet angebotenen renommierten
Zeitungen, scheint man in Deutschland noch duldsam und
aufnahmebereit zu sein. Interessant wäre die Reaktion der Bürger,
würde die Politik angesichts der weiter zunehmenden finanziellen
Belastungen durch die Flüchtlinge eine Solidaritätsabgabe ins
Gespräch bringen.
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