Thüringer Landtagspräsident zur Gebietsreform

Das Thema Gebietsreform in Thüringen scheint nach aktuellen Medienberichten in die heiße Phase zu kommen. Am 22. März erfuhren die Leser aus einem Bericht der „Thüringer Allgemeine“, wie man sich in Regierungskreisen diese Gebietsreform nach Verwaltungsgemeinschaften bzw. Landgemeinden und deren angestrebte Größen nach Einwohnerzahlen vorstellt. Und ebenso von den Vorstellungen zu Landkreisen und deren Größen. Der Bericht schließt mit der Feststellung, dass es gegen die Vorstellungen der Regierung erhebliche Widerstände mehrerer Kreistage und Stadträte gibt. Außerdem soll es eine Initiative von mehr als 200 Bürgermeistern und Kommunalbeamten geben, die ein Volksbegehren anstreben.

Ganz aktuell lese ich in der „Wochenchronik“, dass es jüngst in Nordhausen eine Beratung des Staatssekretärs des Thüringer Innenministeriums, Udo Götze mit Landrat Matthias Jendricke und rund 30 haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern des Landkreises gab, in der es ebenso um die Gebietsreform ging. Ganz offensichtlich auf der gleichen Grundlage wie die Vorstellungen des Regierungskabinetts laut Zeitungsbericht vom 22. März. Jedenfalls soll am 12. April der Entwurf eines Gesetzes zu dieser Gebietsreform verabschiedet werden. Das im Juni zu einem Vorschaltgesetz führen soll, das dann zu festen Formen dieser Gebietsreform führen soll.

Bis dahin scheinen Beratungen und Verhandlungen auf politischer, also Regierungs- und Kommunalebenen folgerichtig verlaufen zu sein. Nun aber meldete sich der Präsident des Thüringer Landtages, Christian Carius, und warnt davor, die Gebietsreform über die Köpfe der Thüringer hinweg durchzusetzen. Die Bürger müssten gehört und beteiligt werden«, sagte er der dpa. Welche Form dafür die richtige sei, darüber müsse im Einzelfall nachgedacht werden. „Ich habe jedoch Zweifel, dass sich die Bürger in der kurzen Zeit, die dafür vorgesehen ist, angemessen beteiligen können.“ In erster Linie sieht Carius die rot-rot-grüne Landesregierung in der Pflicht. Dabei solle den Bürgern erklärt werden, warum die Gebietsreform notwendig und angemessen sei. Nach Auffassung von Carius existiert derzeit das Gefühl, Politik entscheide über die Köpfe der Bürger hinweg. Diese Entfremdung wertet der Politiker als gefährlich. Und rief zu einen echten Dialog mit Städten und Gemeinden" auf. Dabei solle den Bürgern erklärt werden, was diese Gebietsreform nach Größe und Verwaltungen beinhalten soll.
Nach all den genannten Berichten und Äußerungen könnte man annehmen, dass das Thema Gebietsreform nun quasi im Schnellverfahren behandelt und in endgültige Formen gebracht werden soll. Und das über die Köpfe der Bürger hinweg. So aber ist es doch wohl nicht!?

Tatsache ist jedenfalls, dass die Gebietsreform in Thüringen seit Jahren Thema auf allen Ebenen ist, wie Zeitungsberichte belegen. Und die Regierungskoalition eine Verringerung der Zahl der Landkreise von 17 auf 8 vorschlägt. Die Reaktionen auf diese Vorstellungen drohten mitunter sogar dramatische Züge anzunehmen. So berichtete zum Beispiel die „Thüringer Allgemeine“ am 28.01.2013 (Auszug): „Für den Fall einer Gebietsreform in Thüringen hat der Landrat des Eichsfeldkreises, Werner Henning (CDU) mit einem Wechsel nach Niedersachsen gedroht. Das Eichsfeld lasse sich nicht mit den Nachbarkreisen Nordhausen und Unstrut-Hainich zwangsfusionieren.“ (Ende des Auszugs). Auch andere Landkreise äußerten analoge Absichten, teils nach Sachsen (Altenburger Land) bzw. Bayern (Kreis Sonneberg). zu wechseln. Allerdings müssten dazu neben staatsrechtlichen Notwendigkeiten auch die Bewohner der Landkreise ihre Zustimmung geben. „Experten meinten gar, dass alle Thüringer zu diesem Themenkomplex zu einem Volksentscheid aufgerufen werden müssten.“ Niemand aber – soweit bekannt – ergriff damals zu einen solchen Volksentscheid die Initiative. Und nun, „kurz vor Torschluss“ beginnt man hektisch zu reagieren!?