Diskussion in der
Galerie in der Burg am Sonntag, 17. April, 16.00 Uhr
Es diskutieren:
der Landesvorsitzende
der CDU Thüringen und Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike
Mohring
der
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams
der Oberbürgermeister
der Stadt Mühlhausen, Dr. Johannes Bruns
Das Gespräch wird von
Fabian Klaus, Thüringer Landeszeitung, moderiert
Die Begründungen für
die 3. flächendeckende Gebietsreform in Thüringen sind mit der Vorlage des
Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform im Freistaat Thüringen
deutlicher geworden:
Thüringen hat derzeit
17 Landkreise, 6 kreisfreie Städte und 843 kreisangehörige Gemeinden, von denen
bereits heute ca. 350 Gemeinden weniger als 500 Einwohner haben. Die Thüringer
Kommunen haben die schwächste Finanzausstattung in der Bundesrepublik
Deutschland. Ungefähr 70 % der kommunalen Gesamteinnahmen stammen aus
Landeszuweisungen; etwa 25 % der Ausgaben der Gemeinden werden durch eigene
Steuern und andere Einnahmen erwirtschaftet.
Die rückläufige
Bevölkerungsentwicklung in Thüringen – ca. 14-16 % Rückgang bis 2030 – führt zu
erheblichen Mindereinnahmen im Landeshaushalt. Dazu kommen ein erheblicher
Rückgang von Solidarpakt- und EU-Mitteln, insgesamt ca. 3 Milliarden Euro bis
2020. Bereits heute beträgt die Verschuldung des Freistaates 16,5 Milliarden
Euro, d.h. ca. 7.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung, wozu ca. knapp 1.000 Euro
aus der Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände kommen.
Gleichzeitig steigt
der Kostendruck auf die Kommunen, um die Aufgaben aus den übertragenen wie
eigenen Aufgabenbereichen erfüllen zu können. Hierin findet sich auch die
Begründung, Funktional- und Gebietsreform vernünftigerweise als Einheit
gesetzlich zu organisieren.
Neben der Einsicht in
die dringende Notwendigkeit einer Flächengebietsreform in Thüringen, wie eine
solche bereits in 12 Bundesländern in Deutschland vollzogen ist, wächst der
Widerstand gegen eine Gebietsreform. So haben ca. 40 Bürgermeister in
Südthüringen einen Verein gegründet, der ein Volksbegehren gegen die
Gebietsreform durchsetzen will.
Die CDU im
Eichsfelder Kreistag hat einen Beschluß zum Erhalt des Landkreises formuliert,
der allerdings nach jetzigen Plänen überhaupt nicht in Frage steht. Der
Vorsitzende der VG Eichsfeld Wipperaue, Dirk Böning, hat einen Brief an
Ministerpräsident Ramelow geschrieben, in dem er mit verfassungsrechtlichen
Schritten droht.
Diese und ähnliche
Fragen werden Gegenstand der Diskussion sein, in welcher das Publikum wie üblich
in der Burggalerie nach den Ausführungen der Diskutanten einbezogen werden
wird.
Eine
Platzreservierung wird empfohlen.
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