Berlin, 22.04.2016: TTIP könnte sich für Unternehmen aus dem Maschinenbau und der
Elektronikindustrie als Mogelpackung herausstellen. Darauf weist die Wirtschaftsinitiative „KMU
gegen TTIP“ anlässlich des Obama-Besuchs in Hannover hin. Der US-Präsident wird dort am 24.
April gemeinsam mit Angela Merkel Deutschlands größte Industriemesse eröffnen.
„TTIP wird die Erwartungen seiner Befürworter nicht erfüllen können“, warnt Martina Römmelt-Fella,
Mitinitiatorin der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP und Geschäftsführerin der Fella
Maschinenbau GmbH. Unternehmen aus dem Maschinenbau und der Elektronikindustrie erhoffen
sich von TTIP vor allem eine Angleichung bei den Produktanforderungen dies- und jenseits des
Atlantiks.
Als Beispiel führt der konservative Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) etwa
an, dass Neutralleiter-Kabel in der EU blau gefärbt sein müssen, in den USA aber weiß. Solche
unterschiedlichen Standards sind für Hersteller mit erheblichen Mehraufwand in der Produktion
verbunden. „Die Beispiele, die der VDMA immer wieder nennt, führen in die Irre. Denn bei ihnen
geht es um technische Spezifikationen. Die werden nicht in Gesetzen, sondern in nachgelagerten
Verordnungen geregelt“, erklärt Römmelt-Fella. „TTIP ist dafür das falsche Instrument!“
Ein weiteres Problem: Die USA sind ein höchst fragmentierter Rechtsraum. Es ist nicht sicher, dass
die US-Bundesstaaten an die Vereinbarungen von TTIP gebunden sind. „Die Systeme zur
Konformitätsbewertung und Produktzertifizierung unterscheiden sich in EU und USA grundlegend“,
erklärt Guido Körber, Unternehmer aus Brandenburg und Unterzeichner der Initiative. „Die größte
Gefahr ist es nun, dass unter dem politischen Druck eine fachlich nicht ausgereifte Vereinbarung
zustande kommt. Damit würden das sehr gute europäische System zur Produktzertifizierung und
Konformitätsbewertung nachhaltig beschädigt. Leidtragend wäre vor allem der europäische
Mittelstand.“
Hintergrund: Normen in der europäischen Elektronikindustrie sind mit der International Organisation
for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) harmonisiert. Es
gilt der Grundsatz: Ein Sachverhalt, eine Norm. Demgegenüber ist der amerikanische Binnenmarkt bis
heute nicht harmonisiert und Produktanforderungen weichen in den 50 Bundesstaaten oder sogar
Countys voneinander ab. Beispiel Brandschutz für elektrische und elektronische Geräte: Dieser ist in
den USA nicht gesetzlich geregelt, sondern wird von durch die Versicherungswirtschaft akkreditierten
Labors zertifiziert. Welches Zertifikat anerkannt wird entscheidet der Endkunde. Im Fall von
öffentlicher Beschaffung kann das bis herunter zur Ebene des lokalen Feuerwehrchefs gehen.
TTIP droht das erfolgreiche europäische und internationale Normierungssystem zu untergraben.
Amerikanische Unternehmen bekommen einen einfachen Zugang zum europäischen Markt, während
europäische Unternehmen weiterhin regionale Besonderheiten und Zulassungsanforderungen im
amerikanischen Markt berücksichtigen müssen.
Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP – Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das
Transatlantische Handelsabkommen“ – wurde im Herbst 2015 von fünf Unternehmen aus
unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer
differenzierten Diskussion um TTIP beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen der Wirtschaft
eine Stimme geben. Aktuell haben über 2.400 Unternehmer*innen den Aufruf unterschrieben.
In der Videoreihe „TTIP – Stimmen aus der Wirtschaft“ stellen Initiatoren und Unterstützer sich und
ihre Argumente gegen TTIP vor. Den Beitrag über Guido Körber / Code Mercenaries finden Sie unter:
www.youtube.com/watch?v=MGJtDbdOFOQ
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de.
Interviewtermine:
Martina Römmelt-Fella wird am Donnerstag, den 28.April 2016, auf der Hannover Messe sein, Guido
Körber am 27. April. Beide stehen für Interviewanfragen zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie
unbedingt vorher über uns einen Termin.
Mitinitiator Frank Immendorf (Unternehmer aus Lohmar) spricht auf der Abschlusskundgebung der
Demonstration am morgigen Samstag, den 23.4.2016. Die Initiative hatte im Vorfeld zur Teilnahme
aufgerufen und wird mit dem Banner „Unternehmen gegen TTIP“ vertreten sein.
Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // info@kmu-gegen-ttip.de
facebook.com/KMUgegenTTIP // twitter.com/KMUgegenTTIP_DE
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