Berlin, 19. Mai 2015. Zur heutigen Vorstellung des Pakets zur
Verbesserung der Gesetzgebung durch die Europäische Kommission erklärt
die BDA:Die Europäische Kommission hat unsere volle Unterstützung, wenn sie nun ankündigt, Überregulierung vermeiden und überbordende Bürokratie konsequent abbauen zu wollen. Bessere Rechtssetzung ist entscheidend für die Zukunft und globale Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Sie muss dazu beitragen, dass Betriebe im harten Wettbewerb handlungs- und anpassungsfähig bleiben, um Arbeitsplätze in Europa nicht zu gefährden. Überbordende Bürokratie und Regelungswut haben den gegenteiligen Effekt und die Akzeptanz der europäischen Idee bei den Bürgern schwer beschädigt. Notwendige Europäische Regelungen lebens- und praxisnah auszugestalten, hat mit einem Abbau von Standards nichts zu tun.
Es ist richtig, dass zukünftig auch das Europäische Parlament und der Rat Folgenabschätzungen für Gesetzesvorhaben durchführen sollen. Wenn nun eine frühere Einbindung der Wirtschaft erfolgt, ist das ein wichtiger Fortschritt. Ebenso begrüßen wir, dass sich die Kommission zur autonomen Rolle der Sozialpartner bekennt. Dies stärkt den sozialen Dialog in Europa.
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