Samstag, 23. Mai 2015

BVMW: Tarifeinheitsgesetz schützt Standort Deutschland

Mittelstandspräsident Mario Ohoven begrüßt das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz: Es diene dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


Berlin – Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit durch den Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Union und SPD haben mit der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes den Standort Deutschland gestärkt. Damit werden die Möglichkeiten von Spartengewerkschaften beschränkt, Unternehmen in Arbeitskämpfe zu verstricken, die die Republik lahmlegen und die gesamte Wirtschaft mit täglich 100 Millionen Euro belasten.

Wichtig ist jetzt, dass die Karlsruher Verfassungsrichter nicht erneut der Versuchung erliegen, parlamentarische Mehrheitsentscheidungen durch die Hintertür zu kassieren. Das Gesetz schwächt das Arbeitskampfrecht nicht, sondern bringt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder zum Tragen. Die Praxis, wonach nach dem Mehrheitsprinzip der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft besitzt, hat sich in Deutschland über 60 Jahre hinweg bewährt und muss daher erhalten bleiben. Niemand kann Verhältnisse wie in England wollen, wo hunderte Kleinstgewerkschaften  zum Wegbereiter der Deindustrialisierung wurden.“

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