Verlautbarung der SPD-Stadtratfraktion zu Verwaltungsstrukturen

Die SPD – Fraktion im Stadtrat begrüßt grundsätzlich den Vorschlag des Oberbürgermeisters die Verwaltung zu verschlanken und zu straffen! Mit den bisher getätigten Veränderungen hat man diesen Effekt nicht erreicht. So kritisiert die Wirtschaft zu Recht, dass im Amt für Zukunftsfragen vier hochdotierte Stellen im Range eines Amtsleiters vorhanden sind. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Eine Haushaltsgesundung ist zwar wünschenswert und wird von der SPD grundsätzlich unterstützt, ist aber derzeit nicht erkennbar.

Insbesondere kritisch sieht die SPD – Fraktion die, von der Verwaltungsspitze vorgesehene Übertragung des Bereiches Liegenschaften, in die SWG. Als Begründung wird als Argument Kostenersparnis angeführt.

Dabei wird allein durch die dann anfallende Mehrwertsteuer in einer Kapitalgesellschaft die finanzielle Belastung steigen. Wobei der anfallende zusätzliche Verwaltungsaufwand noch nicht einmal berücksichtigt ist.

Um hier Klarheit zu  der Machbarkeit und den Auswirkungen vor einer Beschlussfassung im Stadtrat zu erlangen, soll die SWG ein entsprechendes Betreibungsangebot erstellen, welches in den zuständigen Gremien des Stadtrates beraten werden soll, fordert die SPD – Fraktion.