Roberto Kobelt: Strommarktdesign muss Bürgerenergiewende stärken
Zum gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen „Neuen Strommarkt im
Thüringer Interesse gestalten“ erklärt der energiepolitische Sprecher
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt:
„Zur Organisation der Energiewende brauchen wir ein neues Marktdesign
für einen Kohleausstieg, für eine regionale Energiewende und bessere
Bedingungen für Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Speicher. Mit
dem aktuellen Entwurf zum künftigen Design des Strommarktes gefährdet
die Bundesregierung allerdings eine breite Energiewende in Bürgerhand.“
„Thüringen ist nicht Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg, was den fos-
silen Kraftwerkspark angeht. Die moderne und effiziente Kraftwärmekopp-
lung ist für die Thüringer Stadtwerke dagegen schon lange der Schlüssel für eine dezentrale Energieversorgung. Ihre Weiterentwicklung ist im In-teresse von Bürgerinnen und Bürgern sowie des Mittelstandes in Thüringendringend erforderlich“, macht Kobelt deutlich.
„Zudem wollen wir in einer bürgernahen Energiewende Photovoltaik neben
der Windenergie als einen zentralen Pfeiler der künftigen Energieversor-gung deutlich stärken. Eine rot-rot-grüne Landesregierung muss deshalb
weiter für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) streiten und sich für
die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Photovoltaik-
Anlagen einsetzen. Dem Photovoltaik-Ausbau in Deutschland muss deshalb
endlich wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt werden“, erklärt der
grüne Energiepolitiker.
„Gleichzeitig soll bei den künftigen Ausschreibungen im Bereich der er-
neuerbaren Energien bürgerschaftliche Beteiligung, beispielsweise in
Energiegenossenschaften, stärker berücksichtigt werden als bisher vorge-
sehen. Die Energiewende darf nicht wieder zum Spielball der alten Kon-
zerne gemacht werden, sondern muss auch in Zukunft dem Prinzip ‚Energie in Bürgerhand‘ folgen“, stellt Kobelt klar.
Mitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen am 05. November 2015
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