Der jüngste Landesparteitag
der bayerischen CSU in der vergangenen Woche fand in den Medien schon
oder auch deshalb besonderes Interesse, weil Bundeskanzlerin Angela
Merkel daran teilnahm. Und man gespannt war, wie sich die
unterschiedlichen Auffassungen von Bayerns Ministerpräsidenten Horst
Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der
Aufnahmehöhe von Flüchtlingen in der Bundesrepublik praktisch
darstellen und auswirken würde. Bekanntlich gibt es für die
Bundeskanzlerin keine Obergrenze für Asylsuchende, während Seehofer
eine solche Begrenzung für nötig hält.
In den Ansprachen beider
Politiker kam diese Unterschiedlichkeit recht deutlich zum Ausdruck,
wobei die Tendenz in den Ausführungen Seehofers gegenüber der
Bundeskanzlerin in Richtung Schulmädchen-Zurechtweisung
(Süddeutsche) gegangen sein soll. Was in den Medien überwiegend
kritisiert wurde. Misst man demgegenüber die Ansprachen beider
Politiker am Beifallspegel, war jedenfalls keine Kritik des
Auditoriums an den Ausführungen ihres Chefs festzustellen.
Es gab dann allerdings noch
einen anderen Fakt auf diesem Landesparteitag, der sicher nicht nur
die Medien in Neugier und Spannung versetzte: das Verhältnis des
Ministerpräsidenten gegenüber seinem Finanzminister Markus Söder.
Bekanntlich hatte Seehofer Söder zurechtgewiesen ob dessen Versuch,
einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der offenen
Grenzen und den Terrorangriffen herzustellen.Beide begegneten sich
latent höflich. Der
Burgfrieden allerdings am Freitag war wohl nur gespielt. „Treibt
Seehofer Merkel in der Flüchtlingsfrage vor sich her, so ist es
Söder, der den Ministerpräsidenten treibt. Söder ist der neue
Problembär der bayerischen Landespolitik.“, beschrieb z.B. die
Allg.Zeitung Mainz am 20.11. die Situation.
Unter
diesen Umständen hat dann am Samstag die CSU ihren Vorsitzenden
Horst Seehofer mit 87,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt – sein
bisher schlechtestes Ergebnis, wie die Medien betonen. Nachdem
Seehofer zwei Jahre zuvor noch 95,3 Prozent erzielte.
Wie
damals schon, muss ich angesichts der Medienberichte wieder an Zeiten
denken, in denen es noch einen Staat namens DDR gab. In dem Wahlen
durchweg Ergebnisse weit über 90 Prozent erzielten. Und ebenso
durchweg von den Medien in Westdeutschland mit Spott bedacht und als
manipuliert kritisiert wurden. In der Bundesrepublik erreichten
Wahlen damals durchweg sehr viel niedrigere Ergebnisse.
Nach
der Wende begann in Deutschland langsam eine (Medien-)Stimmung, die
sich an den früheren Ergebnissen in der DDR zu orientieren schien.
Und die Politik reagierte entsprechend. Und wenn nun Seehofer bei
seiner jüngsten Wahl noch nicht einmal auf 90 Prozent kam, „nennt
man das eine Watschn“, wie die WELT am 21. 11. schrieb. Fast zur
gleichen Zeit wurde in Halle der Bundesvorstand der Grünen gewählt:
nicht mit „sozialistischen“, sondern mit ganz „normalen“
Ergebnissen. Wurde oder wird da von den Medien etwa Stimmung gemacht?
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