Absage
an multikulturelle Gesellschaft - Integrationsfähigkeit
gewährleisten
Erfurt - Die Innenpolitiker von CDU und CSU wollen die Zuwanderung auf ein Maß begrenzen, "das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet". So heißt es in der "Berliner Erklärung", die die Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen heute in Berlin beschlossen hat. "Nach den Terroranschlägen von Paris verdeutlichen wir mit dieser Erklärung, dass Freiheit und Sicherheit unserer Bürger der entscheidende Maßstab der Politik sein müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler. An der Konferenz nahmen unter anderem Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren, Günter Krings, teil.
Erfurt - Die Innenpolitiker von CDU und CSU wollen die Zuwanderung auf ein Maß begrenzen, "das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet". So heißt es in der "Berliner Erklärung", die die Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen heute in Berlin beschlossen hat. "Nach den Terroranschlägen von Paris verdeutlichen wir mit dieser Erklärung, dass Freiheit und Sicherheit unserer Bürger der entscheidende Maßstab der Politik sein müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler. An der Konferenz nahmen unter anderem Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren, Günter Krings, teil.
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Die
Innenpolitiker verlangen ein konsequentes Vorgehen gegen Zuwanderer,
die den freiheitlichen Staat und die deutsche Rechtsordnung
bekämpfen. Ihnen müsse man mit "aller Härte und Schärfe
begegnen", heißt es in der Berliner Erklärung. Schutzsuchende,
die straffällig geworden sind, sollen einfacher als bisher
abgeschoben werden können. Wie Fiedler verdeutlichte, reicht der
Konferenz eine bloß passiv-duldende Haltung zur deutschen Leitkultur
nicht aus. "Wir erwarten von den hier lebenden Zuwanderern, sich
die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu eigen zu machen", heißt es in
dem Beschluss.
Nach
den Worten des Thüringer Innenpolitikers geht es dabei nicht um
unverbindlich-abstrakte, sondern konkrete Forderungen an anerkannte
Flüchtlinge. "Wer statt des Grundgesetzes nur die Scharia
anerkennt, kann nicht in Deutschland bleiben", bringt er die
Erwartung auf den Punkt. In Deutschland ist laut Berliner Erklärung
nur Platz für einen Islam, "der die aus der
christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild
sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft"
anerkennt. Für die Innenexperten der Unionsfraktionen ist die Utopie
der multikulturellen Gesellschaft gescheitert. "Integration kann
nur auf der Basis einer verbindlichen Leitkultur gelingen, die am
Ende von jedem verinnerlicht werden muss, der bleiben darf und will",
sagte Fiedler.
Dr.
Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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