Die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur gemeinsamen Verantwortung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen

Berlin, 14. September 2015. BDA-Präsident Ingo Kramer, BDI-Präsident Ulrich Grillo, DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer erklären:

Immer mehr Menschen beantragen in den letzten Tagen und Wochen in Deutschland Asyl. Hundertausende Menschen, denen wir zu Recht humanitären Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung gewähren, werden für längere Zeit oder für immer bei uns bleiben. Daneben kommen viele Menschen, die trotz schwieriger wirtschaftlicher Lebenslage in ihrer Heimat keine Aussicht auf Asyl haben. Flüchtlinge haben das Recht auf ein faires, zügiges Asylverfahren und eine in jeder Hinsicht menschenwürdige Behandlung in Deutschland. Jeder Form von Hass, Beleidigung oder Gewalt gegen Asylsuchende tritt die deutsche Wirtschaft entschieden entgegen.

Deutschland kann die Herausforderung nur gemeinsam mit seinen Nachbarn schultern. Die befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist richtig, um eine Überforderung selbst für ein gut organisiertes Land wie Deutschland zu verhindern und die Dringlichkeit einer europäischen Lösung deutlich zu machen. Unsere europäischen Werte verpflichten uns, die Aufgabe wachsender Flüchtlingszahlen als Gemeinschaft anzunehmen und zu lösen. Wir brauchen daher kurzfristig eine abgestimmte und solidarische europäische Asylpolitik aller EU-Mitgliedstaaten. Alle müssen nach ihren jeweiligen Kapazitäten ihren spürbaren Beitrag leisten. Innerhalb der Europäischen Union müssen die Lasten der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden deshalb schnell fairer verteilt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union ihr Engagement bei der Bekämpfung der Fluchtursachen verstärkt – einschließlich der Unterstützung der Hilfsanstrengungen in den Nachbarländern von Krisenstaaten.

Auch wenn es uns gelingt, den akuten Ansturm zu bewältigen, müssen wir uns darauf einstellen, dass Deutschland gleichwohl in den nächsten Jahren weiterhin vor immensen Herausforderungen steht. Das Zusammenwirken von staatlichen Entscheidungsträgern, guter Verwaltung, tatkräftigen Betrieben und dem tausendfachen ehrenamtlichen Engagement ist aber auch eine Chance, die Stärken einer freiheitlichen Gesellschaft und der Sozialen Marktwirtschaft herauszustellen. Das Asylsystem in Deutschland darf jedoch nicht überfordert werden. Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern Entscheidungen über Asylanträge insgesamt und insbesondere bei Personen aus sicheren Herkunftsländern beschleunigen wollen. Auch ist es sinnvoll und erforderlich, dass die Regierungskoalition vereinbart hat, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. Abgelehnte Asylbewerber müssen möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt und Arbeitsmigration über das Asylsystem verhindert werden. Die Fokussierung auf tatsächlich schutzbedürftige Asylbewerber und Flüchtlinge ist Voraussetzung für den Fortbestand der bemerkenswerten Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

Anerkannte Verfolgte, die in Deutschland bleiben, müssen schnellstmöglich in Schulbildung, Ausbildung und Beschäftigung kommen. Das ist der beste Weg zur dauerhaften Integration und zügigen Beendigung des Bezugs von Sozialleistungen. A und O hierfür ist eine frühestmögliche Vermittlung der deutschen Sprache. Deshalb muss jetzt vor allem die Sprachförderung zügig und massiv ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche gilt es, frühzeitig in Schulen zu integrieren. Kitas, Schulen, Berufsschulen und Bildungszentren müssen mit den nötigen Ressourcen, Erziehern und Lehrkräften ausgestattet werden. Die Politik steht in der Verantwortung, vor allem die Lasten der Unterbringung und Integration zwischen Kommunen, Land und Bund fair zu verteilen. Wir unterstützen daher den erklärten Willen des Bundes, Länder und Kommunen unter anderem beim Neubau von Wohnungen und der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen zu unterstützen. Im Interesse eines schnelleren Aus- bzw. Umbaus dieser Wohnungen wäre es wünschenswert, wenn die zuständigen Behörden mit Flexibilität und Augenmaß vorgehen.

Unternehmen, Kammern und Verbände engagieren sich in zahlreichen Projekten zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung. Diese bringen enorme Herausforderungen mit sich und sind alles andere als ein Selbstläufer. Viele Flüchtlinge sind kaum oder gar nicht qualifiziert, etliche waren bisher sogar ohne Chance auf Schulbildung. Selbst gut bis exzellent qualifizierte Flüchtlinge haben in der Regel keine deutschen Sprachkenntnisse. Zugleich ist die Einordnung der Abschlüsse und Kompetenzen von Flüchtlingen oftmals schwierig. Gerade die kleinen Unternehmen dürfen sich daher nicht alleingelassen fühlen und brauchen umfassende Unterstützungsangebote, wenn der Einsatz im Betrieb erfolgreich und von Dauer sein soll. Die Kammerorganisationen bringen ihre Erfahrungen, insbesondere bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, ein. Wichtig ist, schnell Klarheit zu bekommen, welche Kompetenzen und Fähigkeiten Flüchtlinge mitbringen, um erforderliche Nachqualifizierungen anbieten zu können.

Die Förderinstrumente der Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen allen Asylsuchenden mit Bleibeperspektive und Geduldeten zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Förderleistungen der Berufsausbildung, wie zum Beispiel die assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitende Hilfen, um den Abschluss der Berufsausbildung gezielt zu unterstützen. Wir sollten zudem kluge Erleichterungen beim Einstieg in Ausbildung und Arbeit verabreden. Von zentraler Bedeutung ist es, den Betrieben, die Flüchtlinge ausbilden, endlich eine bundesweit gültige Planungssicherheit für die gesamte Dauer der Ausbildung und eine Anschlussperspektive zu geben. Auch die noch immer zu restriktiven Regelungen bei der so genannten Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit müssen auf den Prüfstand. Sehr erfreulich ist, dass die Koalition das nicht mehr zeitgemäße Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit abschaffen will. Bei Menschen mit ausländischen Wurzeln beobachten wir zudem einen ausgeprägten Unternehmergeist. Daher sollten auch mögliche Potenziale von Selbständigen berücksichtigt werden.

Für gut qualifizierte Flüchtlinge, die die engen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung in Deutschland erfüllen, sollte der direkte Zugang zu einem Aufenthaltstitel der Fachkräftezuwanderung ermöglicht werden. Gleichzeitig müssen die regulären Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte im Ausland bekannter gemacht und gezielt weiterentwickelt werden. Diese können auch Fachkräften aus sicheren Herkunftsstaaten im Einzelfall eine Perspektive in Deutschland eröffnen. Um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, müssen die Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessert werden. Wir unterstützen den Beschluss der Koalitionsspitzen, Finanzmittel der Entwicklungszusammenarbeit auf wichtige Herkunftsländer der Flüchtlinge zu konzentrieren und die Krisenbewältigung und -prävention auszubauen. Die deutsche Wirtschaft trägt schon jetzt durch zahlreiche Initiativen insbesondere durch Aufbau von Berufsbildungsstrukturen dazu bei, Perspektiven für die Menschen in den Herkunftsländern zu schaffen.

Wir sind überzeugt, dass das hohe Maß an Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und in den Betrieben aufrechterhalten und ausgebaut werden kann. Die enormen Integrationsleistungen, die in unser aller Interesse notwendig sind, können und wollen wir gemeinsam bewältigen. Die deutsche Wirtschaft wird sich weiterhin – auch zusammen mit anderen gesellschaftlichen Partnern – engagieren.