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den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und
Flüchtlingspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen
Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: "Mit den
jetzt vereinbarten Maßnahmen, auch die innerhalb der EU, werden die
Kommunen am meisten entlastet, wenn es gelingt den Flüchtlingsstrom zu
drosseln und die Verteilung auf die Kommunen sinnvoll zu regeln... |
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Ergebnisse der Asylkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ländern Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihren gestrigen Beratungen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik einen weitreichenden gemeinsamen Beschluss gefasst: Für dieses Jahr erhalten Länder und Kommunen eine zusätzliche Milliarde, insgesamt also zwei Milliarden Euro. Für 2016 gibt es eine Vorauszahlung des Bundes auf der Grundlage, dass auch im nächsten Jahr mit 800.000 Flüchtlingen gerechnet wird: 670 Euro pro Verfahrensmonat. Ende 2016 erfolgt eine personenscharfe Spitzabrechnung. Die Länder erhalten die durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel für familienpolitische Leistungen.... |
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Beschluss: Flüchtlingsstrom drosseln - faire aber zügige Verfahren Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in seiner letzten Sitzung am 11. September den Beschluss "Flüchtlingsstrom drosseln - faire aber zügige Verfahren" verabschiedet: Deutschland wird in diesem Jahr mehr als 800.000 Menschen als Asylbewerber oder Flüchtlinge aufnehmen. Diese weiter wachsende Zahl ist eine riesige Herausforderung vor allem für die Kommunen und alle Hilfskräfte und ehrenamtlichen Helfer. Jeder Flüchtling oder Asylbewerber, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen und untergebracht werden.... |
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Save the date Wir laden Sie herzlich zu unserem Kongress-kommunal und unserer Bundesvertreterversammlung 2015 ein. Bitte notieren Sie doch schon heute den Termin. Wir treffen uns am 13. und 14. November 2015 in Saarbrücken. Ihre persönliche Einladung können Sie schon heute anfordern! Mitteilung der KPV am 25.09.15 |
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