Bundestagspräsident Lammert: Zugang von Parlamentariern zu TTIP-Dokumenten möglich und notwendig

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, die Anbindung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen über TTIP in gleicher Weise sicherzustellen wie die der Regierungen der Mitgliedsstaaten", erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag, dem 17. September 2015, in Brüssel nach Gesprächen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Mit Blick auf den fehlenden Zugang der Abgeordneten zu den TTIP-Dokumenten unterstrich Lammert, dass das wachsende Misstrauen gegenüber TTIP nur durch größtmögliche Transparenz zu überwinden sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Abgeordneten als die gewählten Vertreter der jeweiligen Länder sollten von Informationen über Verhandlungsfortschritte und mögliche Vertragsgestaltungen ferngehalten werden, die für die Entscheidung, die sie letztlich treffen müssten, wesentlich sind. Lammert begrüßte zugleich den jüngsten Vorschlag der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hinsichtlich einer umfangreichen Reform des Schiedsgerichtssystems.

Der Umgang mit der Flüchtlingsfrage in der EU und die gegenwärtigen Bemühungen um eine gemeinsame Lösung standen ebenfalls im Mittelpunkt der Gespräche, die Lammert in Brüssel auch mit führenden deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments führte. Einig waren sich die Teilnehmer dieses Gedankenaustausches darin, dass sie hier mit einer gemeinsamen Herausforderung zu tun haben, die sie als Europäer nur gemeinsam bewältigen können. Gemeinsam heiße, betonte Lammert dabei, dass nicht alle das Gleiche tun müssten, sondern dass sich alle Mitgliedsländer im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten beteiligen müssten, dies allerdings ausnahmslos. Thematisiert in der Begegnung wurden zudem die weitere Intensivierung und Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie die unlängst veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Parlamentspräsidenten aus Deutschland, Frankreich, Italien und Luxemburg zur Stärkung der politischen Integration in der EU.
Mitteilung des Deutschen Bundestages am 18.September 2015