Bühl: „Neue Stufe der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat die Pläne von
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) kritisiert, den
designierten neuen Regierungssprecher Falk Neubert (Linke) zum
Lebenszeitbeamten zu erheben und ihn somit trotz des Fehlens nötiger
Laufbahnvoraussetzungen dauerhaft auf eine Planstelle in der
Besoldungsgruppe B6 mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro zu
heben:
„Nach dem Urlaub auf Staatskosten für
Ex-Staatssekretärin Ohler greift die Linke schon wieder in die
Staatskasse. Mit einem erneuten Versorgungsposten auf Lebenszeit wird
unter Umgehung des zuständigen Landespersonalausschusses und ohne
die nötige Befähigung ein weiterer Genosse versorgt. Das ist eine neue
Stufe der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler, die zudem noch
völlig unsensibel gegenüber der wirtschaftlichen Situation vieler
Thüringer in der Corona-Krise ist. Wir fordern die
Landesregierung auf, die Besetzung zurückzuziehen und nächste Woche
nicht zu beschließen.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Pressesprecher
Erfurt, 11. Juli 2020
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