Walk: Verfassungsschutz soll Organisierte Kriminalität wieder in den Blick nehmen
CDU-Innenexperten
Raymond Walk sagt zum Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Innen- und
Kommunalausschuss am 9. Juli 2020 zur Organisierten Kriminalität – Clan-
und Mafiastrukturen als
Gefahren für die Innere Sicherheit, nach den jüngsten Vorfällen in
Worbis und Weimar:
„Thüringen
sorgte zuletzt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer
wieder bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Vorbild anderer
Bundesländer sollten wir ernsthaft darüber
diskutieren, den Bereich OK durch den Verfassungsschutz beobachten zu
lassen. Dies soll dazu beitragen, einzelne schwerstkriminelle Straften
im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der
international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen
und zu zerschlagen.
Was die
polizeilichen Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre eben gerade
nicht zeigen, ist das weitreichende Dunkelfeld im Bereich der OK. Noch
immer wird nicht gegen alle bekannten Organisationen ermittelt.
Das beeinflusst – wenn sie nicht restlos aufgeklärt werden – das
Sicherheitsempfinden des Bürgers in besonderem Maße und führt dazu, dass
das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wie etwa Polizei und
Justiz nachhaltig zu Schaden kommt.
Die
CDU-Faktion im Thüringer Landtag hat deshalb das Thema, Organisierte
Kriminalität – Clan- und Mafiastrukturen als Gefahren für die Innere
Sicherheit‘ auf die Tagesordnung des nächsten
Innenausschusses setzen lassen.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Pressestelle
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt
Erfurt, 2. Juli 2020
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen