Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“
Erfurt – „Die heutige Haushaltsklausur der
Minderheitsregierung ist eine Enttäuschung. Sie hat gezeigt, dass dort
die Notwendigkeit weitreichender Reformen für unser Land noch immer
nicht gesehen wird.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion
im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, nach der heutigen
Vorstellung der Klausurergebnisse erklärt. Thüringen könne gestärkt aus
der Krise zurückkommen. „Das funktioniert aber nur, wenn wir die Krise
als Chance für Reformen sehen. Ein ‚weiter so‘ wird
nicht reichen“, machte Voigt deutlich. Hierfür fehle Rot-Rot-Grün
offensichtlich die Kraft.
So muss die Minderheitsregierung laut Voigt
bereit sein für einen „ehrlichen Kassensturz“. Falsche oder auch
politisch motivierte Schwerpunktsetzungen hätten in den vergangenen
Jahren zu einem Haushaltsvolumen geführt, das selbst bei
Rekordeinnahmen nur durch einen Griff in die Rücklage habe ausgeglichen
werden können. „Die CDU lässt sich bei den anstehenden Gesprächen von
dem Grundsatz leiten, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann“,
erklärte Voigt. „Deshalb ist die Prioritätensetzung
auf der Ausgabenseite klar: Arbeitsplätze, Familien und Kommunen.“
„Als positiv bewerten wir, dass sich
Finanzministerin Heike Taubert offenbar durchgesetzt hat und das
Haushaltsvolumen auf den heutigen Stand von 11,1 Milliarden Euro
begrenzt werden soll“, sagte der finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion,
Maik Kowalleck. Für jeden Aufwuchs müsse daher zunächst einmal nach
Gegenfinanzierungen im Haushalt gesucht werden, bevor zusätzliche
Schulden aufgenommen werden. „Wir als Union sehen uns hier auch durch
die heutige Stellungnahme des Thüringer Rechnungshofs
in unserer Position ausdrücklich bestätigt“, sagte Kowalleck.
Kowalleck und Voigt rechnen nun mit schwierigen
Gesprächen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der
CDU-Fraktion über den Landeshaushalt 2021.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Pressestelle
Erfurt, 15.07.2020
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