BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen telt mit:

Modernisierung der Thüringer Kommunalordnung

Henfling: Mehr Transparenz in den kommunalen Gremien und eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Zu dem von der Regierungskoalition eingereichten Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung äußert sich Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich bin froh darüber, dass wir nun in die Debatte über mehr Transparenz in den kommunalen Gremien und eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einsteigen können. Uns war es zu wenig, an der Thüringer Kommunalordnung nur das zu ändern, was durch die COVID-19-Pandemie notwendig geworden ist. Deshalb hat die Regierungskoalition nun einen umfassenderen Gesetzentwurf als die Oppositionsfraktionen eingebracht. Natürlich haben wir auch Regelungen vorgeschlagen, die kommunale Räte auch in einem Pandemie- oder Katastrophenfall handlungsfähig halten sollen. Insbesondere was die Herstellung der Öffentlichkeit von Ratssitzungen betrifft stellen sich noch umfangreiche rechtliche Fragen. Deshalb werden wir demnächst ein Gutachten zu dieser Frage in Auftrag geben, damit wir im Herbst eine gute Grundlage für die Diskussion im Ausschuss haben.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen 

Erfurt, 10. Juli 2020