Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:

CDU-Fraktion: "Der neue Bußgeldkatalog ist bürgerfeindlich"

Zur Ankündigung von Thüringens Verkehrsminister Benjamin Hoff den kürzlich verschärften Bußgeldkatalog trotz rechtlicher Mängel weiter anwenden zu wollen, äußern sich der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Schard:

"Für den Fall, das die neuen verschärften Regelungen unwirksam sein sollten, darf sich Thüringen rechtsstaatlichen Regelungen nicht entziehen. Die Angelegenheit bietet darüber hinaus die Möglichkeit, die in großen Teilen neuen unangemessenen Strafverschärfungen im Verkehrsbereich auf ein angemessenes Maß zurückzuführen."

Sowie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcus Malsch:

„Auf so eine Idee zu kommen eine juristisch angreifbare Regelung beibehalten zu wollen, kann nur jemand kommen der jede Woche mit dem ICE von seinem Wohnort in Berlin ins Ministerium nach Thüringen einreist. Auch die Begründung von Hoff `die Rückkehr zum alten Strafrahmen würde nur die Raser schützen`, ist bürgerfeindlich. Jeder von uns ist schon mal 20 km/h zu schnell gefahren. Das sollte nicht zwangsläufig zu einem Monat Fahrverbot führen. Gerade im ländlichen Raum Thüringens wo kaum noch Busse fahren. Aber Hoff muss das nicht kümmern. Er hat einen Chauffeur.“

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt

Erfurt, 3. Juli 2020