Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens zieht eine
kritische Zwischenbilanz in der Coronakrise und plädiert für Änderungen
im Gesundheitssystem
Vorabmeldung zu einem Interview in
der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“
(Erscheinungstag: 20. Juli 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur
sofortigen Veröffentlichung
Frau Baehrens, am 27. Januar 2020 ist in Deutschland die erste Coronainfektion nachgewiesen worden. Wann haben Sie gemerkt, dass da etwas Großes heranzieht?
Wir haben das schon in den Ausschussberatungen im Januar gemerkt, als wir bei den Experten vom Robert-Koch-Institut eine große Besorgnis spürten. Wir hatten aber den Eindruck, wir sind noch weit weg von den Ereignissen. Es wurde schon über recht hohe Zahlen in China berichtet, auch über Todesfälle. Das hat uns alle alarmiert. Wir haben erkannt, das ist kein Virus, das man vernachlässigen kann. Wir hatten aber das Gefühl, wir kriegen das hier durch Quarantäne in den Griff.
Haben Sie mit einem solchen Ausmaß der Pandemie gerechnet?
Ich glaube, niemand hat damit gerechnet. Wir hatten noch nie ein Virus, das sich mit dieser Schnelligkeit über die Welt ausbreitet. Diese Erfahrung gab es nicht, und deshalb haben wir auch nicht vorausgesehen, dass es in eine solche Dimension gehen kann.
Wie gut war Deutschland auf die Coronakrise vorbereitet?
Das ist wahrscheinlich die Schlüsselfrage. Unvorbereitet waren wir, weil wir mit so einem Ausbruch nicht gerechnet hatten. Gut gewappnet waren wir insofern, als sich unser Gesundheitssystem als stabil und funktionsfähig erwiesen hat.
Wir haben aber deutliche Schwachpunkte gesehen. Was etwa die Lagerhaltung von Arzneimitteln und persönlicher Schutzausrüstung anlangt, waren wir überhaupt nicht auf eine solche Krise vorbereitet. Wir waren vor allem nicht darauf vorbereitet, dass die Lieferketten in kürzester Zeit nicht mehr funktionierten. Daraus muss man weitreichende Folgerungen ziehen.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) war auch nicht auf diese Herausforderung eingestellt. Wir haben den ÖGD in den vergangenen Jahren zurückgefahren, das erweist sich im Rückblick als Fehler, da werden wir zu grundlegenden Veränderungen kommen müssen. Wir werden den ÖGD personell aufstocken und modernisieren müssen. Da haben wir eine richtige Baustelle.
Was muss sich in den Krankenhäusern ändern?
Wir haben in den Krankenhäusern die Intensivkapazitäten aufgestockt. Es war richtig, Vorsorge zu treffen bei diesem dynamischen Ausbruchsgeschehen. Wir werden sicher dauerhaft die notwendigen Intensivkapazitäten vorhalten müssen. Es nutzt aber nichts, nur Intensivbetten und Beatmungsplätze vorzuhalten, wir brauchen auch das nötige Personal. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss so gestaltet werden, dass Personalkapazitäten vorgehalten werden können, die nicht permanent im Einsatz sind. Bisher wird immer alles Spitz auf Knopf gerechnet und nur die Menge an Personal finanziert, die unbedingt notwendig ist. So kann es in Krisenzeiten zu einer totalen Überlastung kommen. Da werden wir gegensteuern müssen.
Was hat Deutschland in der Krise besser gemacht als andere Länder?
Wir haben in einem engen Zusammenspiel von wissenschaftlicher Expertise, Praktikerinnen und Praktikern aus Gesundheitswesen und Politik aus Bund und Ländern beraten, welche Schritte notwendig sind. Richtig war das schrittweise Vorgehen: Denn niemand hätte verstanden, wenn wir zu früh einschneidende Maßnahmen beschlossen hätten. Das sorgfältige Abwägen und permanente Einbeziehen der Virologen und Epidemiologinnen war gut. Wir sind mit unseren wissenschaftlichen Institutionen wirklich gut aufgestellt und konnten auf deren Expertise vertrauen.
Gab es eine Alternative zu den weitreichenden Kontaktbeschränkungen?
Ich bin überzeugt, dass es richtig war, es so zu machen, auch den Weg zu gehen über das Infektionsschutzgesetz und die Rechtsverordnungen. So konnte die Bundesregierung situationsbezogen zeitnah entscheiden. Ich hätte mir aber ein noch einheitlicheres Vorgehen von Bund und Ländern gewünscht, denn manche Regelung in den Ländern hat bei den Menschen zu einer gewissen Laxheit geführt, da kam das Gefühl auf, es sei nicht mehr so schlimm. Das ist schlecht, weil wir diese Abstands- und Hygieneregeln weiterhin brauchen.
In Pflegeheimen gab es viele Infektionsfälle, wie kam es dazu?
Anfangs hatte kaum jemand im Blick, dass die Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste auf persönliche Schutzausrüstung dringend angewiesen sind, weil die Pflegekräfte so nah am Menschen arbeiten. Das war der größte Schwachpunkt. Wir hatten eine Mangelsituation, weil die Lieferketten zusammengebrochen waren und es keine Vorratshaltung für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel gab. So kam es in den ersten Monaten in der Pflege zu relativ großen Ausbrüchen. Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste sowie pflegende Angehörige in künftige Schutzkonzepte einbezogen und auch vorrangig getestet werden müssen.
International ist die Weltgesundheitsorganisation in die Kritik geraten, weil sie angeblich von China beeinflusst ist. Zurecht?
Eine Grundsatzkritik halte ich nicht für angemessen. Die WHO ist keine unabhängige Behörde, sondern eine Mitgliedsorganisation der Staatengemeinschaft. Sie kann immer nur so stark sein, wie ihre Mitglieder dies zulassen. Die WHO grundsätzlich infrage zu stellen, halte ich für unverantwortlich, zumal in einer Phase, wo wir noch mitten in der Pandemie stecken. Es gehört nicht zu den Aufgaben der WHO, einzelne Länder vorzuführen, sondern auf Kooperation und konsequente Prävention und Pandemiebekämpfung hinzuwirken. In dieser Situation Anfang des Jahres kam es darauf an, dass China sich nicht abschottet, sondern informiert. Ich habe WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kennengelernt und halte ihn für eine integre Persönlichkeit.
Spielt China mit offenen Karten?
Es besteht ein gemeinsames Interesse, das Virus zu bekämpfen. Mein Eindruck ist, dass China nach anfänglichen Schwierigkeiten inzwischen gut mit der WHO kooperiert. Wir müssen insgesamt dagegen steuern, wenn Fragen der globalen Gesundheit politisiert werden und die WHO zum Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen wird.
Würden Sie für Deutschland Entwarnung geben?
Für eine Entwarnung ist es viel zu früh. Wir müssen weiter sehr aufmerksam sein, gerade jetzt, wo viele Menschen wieder auf Reisen sind. Wir müssen die Infektionszahlen weiter drücken, auch wenn täglich nur noch 200 oder 300 Neuinfektionen gemeldet werden. Solange wir nur in begrenztem Umfang Medikamente haben und ein Impfstoff nicht absehbar ist, müssen wir alle notwendigen Präventionsmaßnahmen ergreifen. Es muss für uns selbstverständlicher werden, die Schutzvorkehrungen zu praktizieren.
Wagen Sie eine Prognose, wann wir die Krise überstanden haben?
Nein, das wage ich nicht, weil wir mit so einer großen Pandemie noch keine Erfahrungen haben. Es hängt auch davon ab, wie es gelingt, international damit umzugehen, denn es macht mir große Sorge zu sehen, was sich gerade in Afrika und generell in den armen Ländern dieser Welt entwickelt, die mit ihren Gesundheitssystemen auf diese Herausforderung nicht eingestellt sind. Wir müssen mithelfen, dass auch in diesen Ländern eine Corona-Prävention möglich wird. Jetzt ist weltweite Solidarität gefragt.
Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld
Heike Baehrens (SPD) ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit.
Die
SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens zieht eine kritische
Zwischenbilanz in der Coronakrise und fordert Änderungen im
Gesundheitssystem. Baehrens, die im Bundestag den Unterausschuss Globale
Gesundheit leitet, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament"
(Montagausgabe), zwar habe sich das deutsche Gesundheitssystem in der
Coronakrise als stabil und funktionsfähig erwiesen, es seien aber auch
"deutliche Schwachpunkte" zutage getreten.
„Was
etwa die Lagerhaltung von Arzneimitteln und persönlicher
Schutzausrüstung anlangt, waren wir überhaupt nicht auf eine solche
Krise vorbereitet“, sagte Baehrens und fügte hinzu: „Wir waren vor allem
nicht darauf vorbereitet, dass die Lieferketten in kürzester Zeit nicht
mehr funktionierten. Daraus muss man weitreichende Folgerungen ziehen.“
Auch
der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) sei nicht auf diese
Herausforderung eingestellt gewesen. „Wir haben den ÖGD in den
vergangenen Jahren zurückgefahren, das erweist sich im Rückblick als
Fehler, da werden wir zu grundlegenden Veränderungen kommen müssen“,
sagte die SPD-Politikerin. Für Krankenhäuser und die Pflege forderte
Baehrens ebenfalls Änderungen nach den Erfahrungen mit der Pandemie. So
müssten die Kliniken mehr Personal vorhalten.
Das Interview im Wortlaut:Frau Baehrens, am 27. Januar 2020 ist in Deutschland die erste Coronainfektion nachgewiesen worden. Wann haben Sie gemerkt, dass da etwas Großes heranzieht?
Wir haben das schon in den Ausschussberatungen im Januar gemerkt, als wir bei den Experten vom Robert-Koch-Institut eine große Besorgnis spürten. Wir hatten aber den Eindruck, wir sind noch weit weg von den Ereignissen. Es wurde schon über recht hohe Zahlen in China berichtet, auch über Todesfälle. Das hat uns alle alarmiert. Wir haben erkannt, das ist kein Virus, das man vernachlässigen kann. Wir hatten aber das Gefühl, wir kriegen das hier durch Quarantäne in den Griff.
Haben Sie mit einem solchen Ausmaß der Pandemie gerechnet?
Ich glaube, niemand hat damit gerechnet. Wir hatten noch nie ein Virus, das sich mit dieser Schnelligkeit über die Welt ausbreitet. Diese Erfahrung gab es nicht, und deshalb haben wir auch nicht vorausgesehen, dass es in eine solche Dimension gehen kann.
Wie gut war Deutschland auf die Coronakrise vorbereitet?
Das ist wahrscheinlich die Schlüsselfrage. Unvorbereitet waren wir, weil wir mit so einem Ausbruch nicht gerechnet hatten. Gut gewappnet waren wir insofern, als sich unser Gesundheitssystem als stabil und funktionsfähig erwiesen hat.
Wir haben aber deutliche Schwachpunkte gesehen. Was etwa die Lagerhaltung von Arzneimitteln und persönlicher Schutzausrüstung anlangt, waren wir überhaupt nicht auf eine solche Krise vorbereitet. Wir waren vor allem nicht darauf vorbereitet, dass die Lieferketten in kürzester Zeit nicht mehr funktionierten. Daraus muss man weitreichende Folgerungen ziehen.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) war auch nicht auf diese Herausforderung eingestellt. Wir haben den ÖGD in den vergangenen Jahren zurückgefahren, das erweist sich im Rückblick als Fehler, da werden wir zu grundlegenden Veränderungen kommen müssen. Wir werden den ÖGD personell aufstocken und modernisieren müssen. Da haben wir eine richtige Baustelle.
Was muss sich in den Krankenhäusern ändern?
Wir haben in den Krankenhäusern die Intensivkapazitäten aufgestockt. Es war richtig, Vorsorge zu treffen bei diesem dynamischen Ausbruchsgeschehen. Wir werden sicher dauerhaft die notwendigen Intensivkapazitäten vorhalten müssen. Es nutzt aber nichts, nur Intensivbetten und Beatmungsplätze vorzuhalten, wir brauchen auch das nötige Personal. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss so gestaltet werden, dass Personalkapazitäten vorgehalten werden können, die nicht permanent im Einsatz sind. Bisher wird immer alles Spitz auf Knopf gerechnet und nur die Menge an Personal finanziert, die unbedingt notwendig ist. So kann es in Krisenzeiten zu einer totalen Überlastung kommen. Da werden wir gegensteuern müssen.
Was hat Deutschland in der Krise besser gemacht als andere Länder?
Wir haben in einem engen Zusammenspiel von wissenschaftlicher Expertise, Praktikerinnen und Praktikern aus Gesundheitswesen und Politik aus Bund und Ländern beraten, welche Schritte notwendig sind. Richtig war das schrittweise Vorgehen: Denn niemand hätte verstanden, wenn wir zu früh einschneidende Maßnahmen beschlossen hätten. Das sorgfältige Abwägen und permanente Einbeziehen der Virologen und Epidemiologinnen war gut. Wir sind mit unseren wissenschaftlichen Institutionen wirklich gut aufgestellt und konnten auf deren Expertise vertrauen.
Gab es eine Alternative zu den weitreichenden Kontaktbeschränkungen?
Ich bin überzeugt, dass es richtig war, es so zu machen, auch den Weg zu gehen über das Infektionsschutzgesetz und die Rechtsverordnungen. So konnte die Bundesregierung situationsbezogen zeitnah entscheiden. Ich hätte mir aber ein noch einheitlicheres Vorgehen von Bund und Ländern gewünscht, denn manche Regelung in den Ländern hat bei den Menschen zu einer gewissen Laxheit geführt, da kam das Gefühl auf, es sei nicht mehr so schlimm. Das ist schlecht, weil wir diese Abstands- und Hygieneregeln weiterhin brauchen.
In Pflegeheimen gab es viele Infektionsfälle, wie kam es dazu?
Anfangs hatte kaum jemand im Blick, dass die Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste auf persönliche Schutzausrüstung dringend angewiesen sind, weil die Pflegekräfte so nah am Menschen arbeiten. Das war der größte Schwachpunkt. Wir hatten eine Mangelsituation, weil die Lieferketten zusammengebrochen waren und es keine Vorratshaltung für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel gab. So kam es in den ersten Monaten in der Pflege zu relativ großen Ausbrüchen. Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste sowie pflegende Angehörige in künftige Schutzkonzepte einbezogen und auch vorrangig getestet werden müssen.
International ist die Weltgesundheitsorganisation in die Kritik geraten, weil sie angeblich von China beeinflusst ist. Zurecht?
Eine Grundsatzkritik halte ich nicht für angemessen. Die WHO ist keine unabhängige Behörde, sondern eine Mitgliedsorganisation der Staatengemeinschaft. Sie kann immer nur so stark sein, wie ihre Mitglieder dies zulassen. Die WHO grundsätzlich infrage zu stellen, halte ich für unverantwortlich, zumal in einer Phase, wo wir noch mitten in der Pandemie stecken. Es gehört nicht zu den Aufgaben der WHO, einzelne Länder vorzuführen, sondern auf Kooperation und konsequente Prävention und Pandemiebekämpfung hinzuwirken. In dieser Situation Anfang des Jahres kam es darauf an, dass China sich nicht abschottet, sondern informiert. Ich habe WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kennengelernt und halte ihn für eine integre Persönlichkeit.
Spielt China mit offenen Karten?
Es besteht ein gemeinsames Interesse, das Virus zu bekämpfen. Mein Eindruck ist, dass China nach anfänglichen Schwierigkeiten inzwischen gut mit der WHO kooperiert. Wir müssen insgesamt dagegen steuern, wenn Fragen der globalen Gesundheit politisiert werden und die WHO zum Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen wird.
Würden Sie für Deutschland Entwarnung geben?
Für eine Entwarnung ist es viel zu früh. Wir müssen weiter sehr aufmerksam sein, gerade jetzt, wo viele Menschen wieder auf Reisen sind. Wir müssen die Infektionszahlen weiter drücken, auch wenn täglich nur noch 200 oder 300 Neuinfektionen gemeldet werden. Solange wir nur in begrenztem Umfang Medikamente haben und ein Impfstoff nicht absehbar ist, müssen wir alle notwendigen Präventionsmaßnahmen ergreifen. Es muss für uns selbstverständlicher werden, die Schutzvorkehrungen zu praktizieren.
Wagen Sie eine Prognose, wann wir die Krise überstanden haben?
Nein, das wage ich nicht, weil wir mit so einer großen Pandemie noch keine Erfahrungen haben. Es hängt auch davon ab, wie es gelingt, international damit umzugehen, denn es macht mir große Sorge zu sehen, was sich gerade in Afrika und generell in den armen Ländern dieser Welt entwickelt, die mit ihren Gesundheitssystemen auf diese Herausforderung nicht eingestellt sind. Wir müssen mithelfen, dass auch in diesen Ländern eine Corona-Prävention möglich wird. Jetzt ist weltweite Solidarität gefragt.
Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld
Heike Baehrens (SPD) ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit.
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