Henkel: „Schnell Transparenz für nächste Förderperiode schaffen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel, kommentiert die auf dem EU-Gipfel
in Brüssel beschlossenen Sonderzahlungen für die ostdeutschen
Bundesländer mit Blick auf Thüringen wie folgt:
„Die Bundeskanzlerin hat Klarheit in Europa
geschaffen und erfolgreich eine Sonderzahlung von 650 Millionen für
Deutschlands Osten ausgehandelt. Nun ist es an Thüringen, schnell
Transparenz für die nächste Förderperiode herzustellen. Die
Landesregierung muss dem Wirtschaftsausschuss unverzüglich nach der
Sommerpause die entsprechenden operationellen Programme vorlegen.
Wir wollen wissen, mit welcher Summe die
Landesregierung für Thüringen rechnet, wofür die Mittel eingesetzt
werden sollen und wie sie im Haushalt 2021 genutzt werden können.
Darüber brauchen wir in den Haushaltsberatungen Gewissheit, denn
die Zuschüsse vom Bund und von Europa müssen entsprechend untersetzt
werden.
Parallel fordern wir die Landesregierung dazu auf,
die GRW-Förderquote für wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur für zwei
Jahre deutlich auf 95 Prozent zu erweitern. Das wirkt als sofortiger
Investitionsimpuls und entlastet indirekt die
Kommunen durch die Verringerung ihrer Eigenanteile. Unsere
Infrastruktur, unsere Gewerbegebiete und die Thüringer Tourismusbranche
brauchen diesen Neustart jetzt.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Pressesprecher
Pressestelle
Erfurt, 22. Juli 2020
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen