Meißner: „Hochgradig peinlicher Vorgang“
Erfurt – „Wenn die Ministerin Werner nicht endlich
ein Machtwort im eigenen Haus spricht, riskiert sie das Sterben von
zahlreichen kleinen Vereinen in Thüringen.“ Mit diesen Worten hat die
CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner die noch immer
nicht erfolgte Auszahlung von 500.000 Euro Soforthilfen aus dem
sogenannten Mantelgesetz an die Thüringer Ehrenamtsstiftung kritisiert.
„Offenbar kann in diesem Ministerium jeder alles machen – nur nicht das,
was die Ministerin mehrfach zugesagt hat. Der stiefmütterliche
Umgang mit der Ehrenamtsstiftung hat jedenfalls System“, zeigte sich
Meißner empört.
Die Überbrückungs- und Soforthilfen für das
Ehrenamt in gemeinnützigen Vereinen, die über die Stiftung ausgezahlt
werden sollen, wurden bereits am 5. Juni vom Thüringer Landtag
beschlossen und haben seit Ende Juni Gesetzeskraft. In den
Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition zum
sogenannten Mantelgesetz, zur Linderung der Folgen der Corona-Krise,
hatte sich die CDU-Fraktion mit einer entsprechenden Forderung
durchgesetzt. „Dass die 500.000 Euro fast zwei Monate nach dem
Beschluss noch immer nicht bei der Ehrenamtsstiftung, geschweige denn
bei den Vereinen sind, ist ein hochgradig peinlicher Vorgang. Die
Vereine laufen Sturm. Sie brauchen das Geld”, machte Meißner deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher
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