Bühl: „Landregierung muss Fragen zum Versorgungsposten Ohler beantworten“
Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion wird die
Vorgänge um die Besetzung der Position der Gleichstellungsbeauftragten
des Freistaats Thüringen durch die LINKEN-Politikerin Gaby Ohler zum
Thema einer parlamentarischen Anfrage machen. Das
kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas
Bühl, heute nach der Fraktionssitzung in Erfurt an. „Die Ernennung von
Frau Ohler stellt sich selbst aus Sicht ihrer Vorgängerin und
Parteifreundin Christ-Eisenwinder als reiner Versorgungsposten
dar. Wie will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihren dringend
notwendigen Corona-Kassensturz glaubhaft vermitteln, wenn sie solche
Entscheidungen trifft?“, so der CDU-Politiker.
In ihrer kleinen Anfrage an die Landesregierung
will die Unionsfraktion unter anderem herausfinden, warum das Amt so
lange unbesetzt und seit wann absehbar war, dass Ohlers Vorgängerin
Christ-Eisenwinder nicht mehr weitermachen wollte
oder sollte. Offengelegt werden soll von der rot-rot-grünen
Minderheitsregierung nach dem Willen der CDU-Fraktion auch, wann das
offizielle Bewerbungsverfahren für die Nachbesetzung begonnen hat. „Uns
interessiert insbesondere, ob die seltsame Ruhegeld-passgenaue
Anschlussverwendung von Frau Ohler mit irgendwelchen Versäumnissen der
Landesregierung bei der Stellenbesetzung oder doch nur mit einer guten
Tat für ein wohlverdientes Parteimitglied in Zusammenhang steht“, machte
Bühl deutlich.
Auch verlangt die CDU-Fraktion Aufklärung
hinsichtlich des widersprüchlichen Kommunikationsverhaltens der
Minderheitsregierung in dieser Frage. „Wie kann einerseits schon am 3.
Februar die Übernahme des Postens durch Frau Ohler verkündet,
der sehr viel spätere Antritt der Stelle gegenüber Medienanfragen aber
mit notwendiger Bedenkzeit begründet werden? Hier passt so einiges nicht
zusammen“, erklärte Bühl. Gleichzeitig verweist der CDU-Parlamentarier
auf die „besondere Vermögensbetreuungspflicht
von Amtsträgern gegenüber der Staatskasse“. Die rot-rot-grüne
Minderheitsregierung dürfe die ihr durch Gesetz eingeräumte Befugnis,
über fremdes Vermögen zu verfügen, nicht missbrauchen, machte Bühl
deutlich. „Dieser Vorgang allerdings riecht schwer nach vier
Monaten Urlaub auf Staatskosten.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Pressestelle
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt
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