Astrid Rothe-Beinlich: Gesetzentwurf nun zügig im Parlament beraten
Heute hat der Thüringer Landtag in erster Lesung die von der Landesre-
gierung eingebrachte Novellierung zum Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beraten. Mit dem Gesetzentwurf wird nach einem Urteil des Thü- ringer Verfassungsgerichtshofes die staatliche Finanzhilfe für freie
Schulen neu geregelt, indem rückwirkend zum 9. Februar 2015 die Finan-
zierung für freie Schulen deutlich erhöht wird. Dazu erklärt Astrid
Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN:
„Nach Wochen intensiver Diskussion in der Landesregierung und unter uns Koalitionsfraktionen können wir nun über einen soliden Gesetzentwurf im Landtag beraten. Die freien Schulen in Thüringen können mit den vorge-
schlagenen Änderungen ihre Finanzhilfe endlich verlässlich für die
nächsten Jahre planen. Allein im ersten Jahr erhalten sie dem Vorschlag der Landesregierung zufolge etwa 12,4 Millionen Euro mehr als im vergan-
genen Jahr. Mit dem Gesetz wird ein Festbetragsmodell mit jährlichen Steigerungen von 1,9 Prozent verankert. Außerdem wurde sich – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – darauf verständigt, die Genehmigungspflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen abzubauen und die Verwendungsnachweisführung zu vereinfachen. Mit dem Gesetzentwurf hält nach den Kürzungen der Vorgängerregierung ein Paradigmenwechsel Einzug, der deutlich macht,
dass es Rot-Rot-Grün um faire Chancen für freie Schulen geht und wir die Vielfalt in der Thüringer Bildungslandschaft verlässlich fördern.“
Die grüne Bildungspolitikerin betont zudem, dass der vorgeschlagene Ge-
setzentwurf ein guter Kompromiss zwischen einer soliden Finanzausstat-
tung für freie Schulen und einer nachhaltigen Haushaltsplanung ist.
„Um eine zügige Beschlussfassung im September zu ermöglichen, werden wir Ende August im Bildungsausschuss des Landtages eine ausführliche Anhö-
rung der freien Schulträger durchführen und anschließend die Stellung-
nahmen intensiv auswerten. Dabei werden wir auch die Situation der frei-
en Berufsschulen – insbesondere in den Sozialberufen – in den Blick neh-
men. Zudem werden wir uns der Frage des erleichterten Zugangs von Lehr-
kräften freier Schulen zu Fortbildungsangeboten des Thillm widmen“, so
Rothe-Beinlich abschließend.
Mitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen am 09.07.2015
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