Auch in Zukunft keine Tarifkonkurrenz bei der DB
Weber: „Situation in unserem Unternehmen endlich befriedet“ - Löhne steigen in zwei Stufen um 5,1 % - Deutlicher Abbau von Überstunden - Künftig verbindliches Schlichtungsverfahren vereinbart
(Berlin, 1. Juli 2015) Die Schlichtung zwischen Deutscher Bahn und GDL ist unter der Führung von Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erfolgreich beendet worden. Beide Tarifparteien haben dem Schlichterspruch zugestimmt. Parallel zum Schlichtungsverfahren wurden Verhandlungen aufgenommen, so dass die Tarifrunde gestern am späten Abend abgeschlossen werden konnte.DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Wir haben intensiv am Schlichter- und Verhandlungstisch gearbeitet und ein faires Kompromisspaket geschnürt. Damit befrieden wir nach harten Monaten endlich die Situation bei der DB. Die Streikgefahr ist gebannt. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Kunden, unsere Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen. Ich danke beiden Schlichtern ausdrücklich für ihren Beitrag.“
Verständigt haben sich DB und GDL auf ein Gesamtpaket mit Lohnerhöhungen, einem Vertrag über eine Langfrist-Perspektive der GDL als Tarifpartner mit einem verbindlichen Schlichtungsverfahren sowie einem umfassenden Programm zur Belastungsreduktion und zum Abbau von Überstunden. Außerdem wird die Referenzarbeitszeit ab dem Jahr 2018 um eine Stunde auf 38 Wochenstunden gesenkt. Gleichzeitig wird das Arbeitszeitsystem reformiert.
„Alle Ergebnisse und Vereinbarungen fügen sich inhaltlich in die bestehenden Regelungen ein. Damit erreichen wir unser Ziel, für ein und dieselbe Berufsgruppe nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit unterscheiden zu müssen, wenn es um Arbeitszeit, Pausenregelungen oder Vergütung geht“, so Weber weiter.
Der Tarifabschluss im Einzelnen:
- Entgelterhöhungen und Einmalzahlung wie
schon mit der EVG am 27. Mai 2015 vereinbart: Insgesamt 5,1 Prozent
in zwei Stufen: 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 (mindestens 80 Euro)
und 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016 (mindestens 40 Euro. Dazu kommt
eine Einmalzahlung, auf die eine bereits im Februar geleistete
Vorschusszahlung angerechnet wird. Damit werden im Juli noch 350
Euro ausgezahlt. Der Tarifvertrag gilt bis zum 30. September 2016
(Laufzeit 27 Monate).
- Langfrist-Garantie der GDL als Tarifpartner
bei der DB bis 2020 sowie ein neues Schlichtungsverfahren:
Die GDL erhält damit unabhängig von gesetzlichen Neuerungen eine
Langfrist-Perspektive bei der DB. Zudem wurde bis 2020 auch ein
verbindliches Schlichtungsverfahren vereinbart. Künftig kann die
Schlichtung nicht nur einvernehmlich von beiden Seiten, sondern auch
nur von einer Seite angerufen werden, wenn die Verhandlungen
gescheitert sind oder Streiks angekündigt werden.
- Umfassendes Programm zur Reduzierung der Belastung
von Lokführern: Bis 31. Dezember 2017 sollen eine Million der über
Jahre aufgelaufenen Überstunden abgebaut werden. Um dies zu
erreichen, werden 300 zusätzliche Triebfahrzeugführer
beschäftigt. Die Arbeitnehmer erhalten außerdem die Option,
sich die Überstunden ganz oder teilweise auszahlen zu lassen. Zudem
kann auch eine geringere Arbeitszeit vereinbart werden. Abstriche
beim Entgelt werden dann durch die Auszahlung von Überstunden
kompensiert. Ältere Lokführer können außerdem künftig auch von
der bei der DB angebotenen besonderen Teilzeit im Alter profitieren
(81 Prozent Arbeitszeit bei 88,5 Prozent Einkommen).
- Absenkung der Referenzarbeitszeit um eine
Wochenstunde ab 2018: Die Referenzarbeitszeit, nach
der sich das Entgelt bemisst, wird zum 1. Januar 2018 um eine Stunde
auf 38 Stunden gesenkt. Dafür wird gleichzeitig das
Arbeitszeitsystem reformiert. Die Wahlmöglichkeit,
einen Zeitzuschlag in Höhe von 15 Minuten pro Überstunde anstelle
einer Überzeitzulage wählen zu können, entfällt. Der bisherige
„Zinseszins-Effekt“ auf die aus den Vorjahren aufgelaufenen
Überstunden wird ausgeschaltet. Die Absenkung der
Referenzarbeitszeit greift erst nach dem Auslaufen der jetzigen
Tarifabschlüsse mit GDL und EVG. Damit bleibt genügend Zeit, dies
in den nächsten Tarifverhandlungen ab 2016 zu berücksichtigen.
- Ein Bundesrahmentarifvertrag für das GDL-Zugpersonal und vier DB-Haustarifverträge für Lokführer, Zugbegleiter/Bordgastronomen, Disponenten und Lokrangierführer: Der neue „BuRa-ZugTV“ beinhaltet übergeordnete Themen wie beispielsweise Entgelt und Arbeitszeit. In den Haustarifverträgen werden die DB-spezifischen Regelungen abgebildet. Alle Regelungen sind widerspruchsfrei zu bereits bestehenden Tarifverträgen gestaltet.
- Mitteilung des Fahrgastverbandes "Pro Bahn" am 30.06.15
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