Zu den fortwährenden Bedrohungen von
Abgeordneten des Deutschen Bundestages nimmt Bundestagspräsident Norbert
Lammert wie folgt Stellung:
„Die Drohungen und Mordaufrufe insbesondere gegenüber türkischstämmigen Kolleginnen und Kollegen sind nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution keineswegs weniger oder schwächer geworden. Ich bekräftige daher unsere selbstverständliche Solidarität mit den bedrohten Kolleginnen und Kollegen. Jeder, der - auf welche Weise auch immer - Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an. Und wir werden darauf entsprechend reagieren - im Rahmen, aber auch mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die uns dafür zur Verfügung stehen.“
„Die Drohungen und Mordaufrufe insbesondere gegenüber türkischstämmigen Kolleginnen und Kollegen sind nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution keineswegs weniger oder schwächer geworden. Ich bekräftige daher unsere selbstverständliche Solidarität mit den bedrohten Kolleginnen und Kollegen. Jeder, der - auf welche Weise auch immer - Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an. Und wir werden darauf entsprechend reagieren - im Rahmen, aber auch mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die uns dafür zur Verfügung stehen.“
Deutscher Bundestag am 06.06.2016
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