Die Regierung gehört nach Berlin!

10 Fakten zum doppelten Regierungssitz Berlin/Bonn

25 Jahre Hauptstadtbeschluss und 22 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz: Die Zwangsteilung zwischen Spree und Rhein ist teurer! 6 Ministerien haben ihren Hauptsitz in Bonn, 8 sind es in Berlin. Dort arbeiten 64 Prozent der Ministerialbeamten – Tendenz weiter steigend. Der Bund der Steuerzahler sagt: Die Folgen des doppelten Regierungssitzes muss der Bürger mit bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr bezahlen! Diese wollen das nicht länger mitansehen: 83 Prozent aller Deutschen in Ost und West sprechen sich für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin aus! Besuchen Sie uns auf Facebook und erfahren Sie mehr: www.facebook.com/bunddersteuerzahler/ 1. Ohne Zukunft: Das Berlin/Bonn-Gesetz Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 schreibt vor, dass die Mehrheit der Ministerialbeamten in Bonn beschäftigt sein soll. Doch die Ministerien schert das Gesetz wenig. Seit Jahren bauen sie in Berlin neue Liegenschaften und ziehen immer mehr Personal von Bonn nach Berlin ab. Seit 2008 arbeiten mehr Beschäftigte an der Spree als am Rhein – ein offener Bruch des Gesetzes! Inzwischen sind rund 64 Prozent der Beamten in Berlin. Entwicklung der Ministeriumsbeschäftigten in Berlin und Bonn 2000 2008 2015 Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent Berlin 6.756 39,2 8.931 50,6 11.451 63,7 Bonn 10.470 60,8 8.731 49,4 6.521 36,3 2.Monströse Strukturen: Die Erst- und Zweitsitze der Ministerien 6 Bundesministerien haben ihren Hauptsitz in Bonn: Verteidigung – Ernährung und Landwirtschaft – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – Gesundheit – Bildung und Forschung. In Berlin sind es 8: Auswärtiges Amt – Innen – Justiz und Verbraucherschutz – Finanzen – Wirtschaft und Energie – Arbeit und Soziales – Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Verkehr und digitale Infrastruktur. Aber: Gleichzeitig sind die Ministerien verpflichtet, einen Zweitsitz in der jeweils anderen Stadt zu unterhalten. Das gilt zusätzlich für das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt sowie die Behörde für Kultur und Medien. Durch das Berlin/Bonn-Gesetz müssen die Ressorts also mehr als 30 Anlaufstellen vorhalten – das ist absurd und unnötig teuer! 3. Unsystematische Datensammlung: Der Teilungskostenbericht Regelmäßig erstellt die Bundesregierung den so genannten Teilungskostenbericht. Er soll auflisten, welche Zusatzkosten durch die Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin entstehen – zuletzt wurden 7,4 Millionen Euro pro Jahr ermittelt. Das Problem: Die Kosten werden völlig unsystematisch erfasst – jedes Ministerium liefert unterschiedliche Gründe und Daten für teilungsbedingte Mehrausgaben. 4. Zeit ist Geld: Enorme Arbeitszeitverluste durch Pendelei Ein großer systematischer Mangel des Teilungskostenberichts ist die unvollständige Erfassung von teilungsbedingten Kosten. Vor allem Arbeitszeitverluste durch das Pendeln per Flugzeug, Bahn und Auto werden nicht erfasst. Dabei fallen pro Jahr Reisezeiten von insgesamt mehr als 10 Jahren an, in denen die Beamten nicht effektiv arbeiten können! 5. 40 Mal zum Mond: Absurdes Hin- und Her-Gejette Wie ineffizient die Zwangsteilung des Regierungssitzes ist, zeigt sich allein an der Entwicklung der teilungsbedingten Flüge. Trotz hoher Investitionen in moderne Kommunikationssysteme, pendelten 2015 rund 32.000 Regierungsmitarbeiter zwischen Bonn und Berlin per Flieger hin und her. Durchschnittlich saßen also rund 150 Regierungsmitarbeiter jeden Werktag im Flugzeug – sie legten zusammen eine Strecke von 16 Millionen Kilometern zurück. Das entspricht der 40fachen Entfernung Erde-Mond – und das pro Jahr! Teilungsbedingte Flugpassagiere zwischen Berlin/Bonn und Bonn/Berlin 2009 22.908 2011 30.987 2013 27.738 2015 31.759 6. Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin: Rückhalt für Bonn schwindet Immer öfter melden sich auch Spitzenpolitiker zur Unsinnigkeit des geteilten Regierungssitzes zu Wort: Vor allem Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland fordern eine Beendigung der Zwangsteilung. Hinter vorgehaltener Hand zeigen auch viele Bundesminister kein Verständnis mehr für das ineffiziente Hin und Her, auch wenn sie sich nach offizieller Linie dem Berlin/Bonn-Gesetz treu ergeben zeigen müssen. 7. So tickt das Volk: Bürger wollen Komplettumzug! Den Bürgern ist das Hin und Her zwischen Bonn und Berlin schon lange nicht mehr zu erklären. Inzwischen sprechen sich 83 Prozent aller Deutschen in Ost und West für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin aus – das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundes der Steuerzahler ergeben. Das ist ein klarer Auftrag an die Regierung. 8. Gehegt und gepäppelt: Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn Durch den Verlust des Parlaments- und teilweisen Regierungssitzes wurden der Region Bonn erhebliche Ausgleichszahlungen zugesagt. Rund 1,5 Milliarden Euro wurden bisher investiert. Zudem wurden ehemals große Staatskonzerne wie Telekom und Post in Bonn angesiedelt. Auch Groß-Behörden wie das Bundeskartellamt oder der Bundesrechnungshof wurden aus politischen Gründen in der Bonner Region beheimatet – insgesamt sind mehr als 70 Bundesinstitutionen in Bonn vertreten! An dieser Stelle sind die Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes also schon lange erfüllt. 9. Existenznot für Bonn? Umzug ist verkraftbar Seit jeher führen die Bonn-Verfechter ins Feld, dass ein vollständiger Abzug alle Ministerien und Mitarbeiter für die Region nicht verkraftbar wäre. Doch ein Blick auf die Entwicklung der Beschäftigten in der Bonner Region entlarvt diesen Mythos. Trotz Abbaus und Verlagerung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt! Erwerbstätige in der Region Bonn 1996 2007 2010 2013 Insgesamt 424.600 482.700 501.000 508.300 davon in der öffentlichen Verwaltung 65.000 49.900 51.100 46.600 10. Eine hartnäckige Mär: 5 Mrd. Euro Umzugskosten Dass ein Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin 5 Mrd. Euro kosten soll, ist ebenso eine hartnäckige Mär. Diese Zahl werfen die Bonn-Befürworter immer wieder in den Raum, um eine Diskussion über das Berlin/Bonn-Gesetz zu beenden. Doch belegen und nachweisen konnten sie diese Zahl nie. Auch die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof haben diese kosmische Zahl offiziell dementiert. Bis heute existieren keine amtlich veröffentlichten Kalkulationen für einen Komplettumzug. Mitteilung des Bundes der Steuerzahler am 20.06.2016